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Annalena Baerbock
22.11.23 - 2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können.
Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV
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22.11.23 - Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB) hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Hanna Große Holtrup, begrüßt die konstruktiven Initiativen des Netzwerkprojekts.
Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
08.11.23 - Innenminister Michael Stübgen hat angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Hanna Große Holtrup: "Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an. Wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfen vom Bund ankommen."
14.10.23 - Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben auf ihrem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am 14.10.2023 in der Messehalle Frankfurt (Oder) die Gremien der Landespartei turnusgemäß neu gewählt, darunter den Landesvorstand inklusive der Landesvorsitzenden und den Landesparteirat.
Pressemitteilung LV
21.09.23 - Die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Alexandra Pichl: "Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen anbieten und einen klaren, vorausschauenden Kurs in eine gute Zukunft für alle aufzeigen. [...] Wer Rechtsaußen-Positionen nach dem Mund redet, befeuert das Klima, in dem Rechtsextremismus gedeihen kann. [...]…
