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In einer aktuellen Umfrage vom 26. April 2024 der Forschungsgruppe Wahlen zur Parteienpräferenz legen Bündnis 90/ Die Grünen um 2 Prozent zu und steigen auf 17 Prozent. Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen sich in ihrem Kurs bestärkt. Die Brandenburger Kandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen für die Europawahl 2024 Viviane Triems: „Die Ergebnisse machen Mut für die heiße Phase des Wahlkampfes. Sachorientierte Politik zahlt sich aus. Wir wollen daher auf EU-Ebene die Investitionen in ein neues…
Laut dem Klimareport 2023 des europäisches Copernicus Climate Change Service und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) nehmen die negativen Auswirkungen extremer Wetter- und Klimaereignisse weiter zu. Das Jahr 2023 war demnach - nach 2020 - das zweitwärmste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Beim Klimawandel haben wir schon lange kein Erkenntnisproblem mehr. Auch die Gesellschaft bewegt sich…
Zur Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung der Innenministerkonferenz - unter Vorsitz des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) – sagt der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl Benjamin Raschke: „Eine weitere Aushöhlung der Freiheitsrechte lehnen wir ab. Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen stellt die Menschen in unserem Land unter einen Generalverdacht und ist ein frontaler Angriff auf die Grundrechte. Mit den…
Zur Entscheidung des Landkreistages sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: Wir werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Unser Vorschlag ist fachlich begründet und orientiert sich am notwendigen persönlichen Bedarf. Die Summe von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder ist dadurch auch verfassungsrechtlich sicher. Die von der CDU geforderte radikale Begrenzung ist Populismus in Reinform und durch…
Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist klar: Geflüchtete erhalten auch künftig Bargeld und Geldleistungen. Das ist wichtig, denn nur so können Schutzsuchende ihren persönlichen Bedarf decken. Bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte in Brandenburg werden wir…