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Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Hierzu sagen Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie Petra Budke und Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Anstatt als…
Am Wochenende wird der Entwurf für das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zur Landtagswahl 2024 auf der Arbeitsplattform „Antragsgrün“ veröffentlicht. Nun sind Parteimitglieder eingeladen, Änderungsanträge einzubringen und den Vorschlag des Landesvorstands zu ergänzen oder zu verändern. Debattiert und beschlossen wird das Programm zur Landtagswahl auf dem Landesparteitag am 20. und 21. Januar 2024 Der Entwurf des Landtagswahlprogramms trägt den Titel „Was jetzt zählt“. Zum…
Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. [...] CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen."
In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen empfangen Menschen in Not mit offenen Armen, die Chancen der Zuwanderung werden von vielen gesehen und wertgeschätzt.
Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau solche geordneten und geregelten Fluchtwege. [...] Es bleibt der Eindruck, dass sich hier ein Politiker als Hardliner porträtieren möchte, unabhängig davon, was sachpolitisch geboten ist."