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Annalena Baerbock
07.06.24 - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Woidke auf, endlich die „Realitäten anzuerkennen“. Nach 2030 wird die Kohleverstromung aufgrund des Emissionshandels kaum noch profitabel sein. Laut Bundesgesetz ist 2038 zwar der maximale Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung. Rechtlich ist…
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04.06.24 - Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale Absicherung der Beschäftigten und für die Wiederherstellung der ausgebaggerten Kohletagebaue eingesetzt werden. „Die Genehmigung der EU-Kommission gibt endlich Sicherheit für die Beschäftigten. Unklar ist jedoch geblieben, ob ausreichend Geld für die Rekultivierung…
04.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen blicken mit Sorge auf die jüngsten schweren Unwetter, die Bayern und Baden-Württemberg heimgesucht haben. Die extremen Wetterereignisse, die zu erheblichen Schäden an Infrastruktur, Häusern und in der Landwirtschaft geführt haben, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen die Klimakrise. „Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen der Unwetter in Bayern und Baden-Württemberg. Diese extremen Wetterereignisse zeigen erneut, dass die…
03.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen. Die verschiedenen Verbesserungsvorschläge ermöglichen es beispielsweise, dass Unternehmen in den Kohleregionen auch direkt aus dem Strukturstärkungsgesetz Mittel erhalten können. Zudem soll die Planung wichtiger Schienenvorhaben endlich angegangen werden. Das kündigte der Bundesminister heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad…
03.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen laden gemeinsam mit ihrem Potsdamer Kreisverband zu einem großen Wahlkampfabschluss am 7. Juni 2024 in Potsdam ein. Von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr soll in der Potsdamer Innenstadt mit zahlreichen Mitgliedern, einem Torbogen und Wahlkampfständen über ein starkes, nachhaltiges und solidarisches Europa informiert werden. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns den Endspurt des Europawahlkampfs zu feiern und gemeinsam ein starkes Zeichen für ein…
digitale Treffen am zweiten Donnerstag jeden Monats
