26.01.25 –

Auf Initiative der Brandenburger Bündnisgrünen haben die Delegierten auf ihrem Parteitag heute in Berlin beschlossen, die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu unterstützen.

„Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Es ist wichtig, dass wir im Bundestag, Bundesrat und in der Bundesregierung gemeinsam auf eine solche Überprüfung hinwirken“, heißt es im Beschlusstext.

Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen aus Brandenburg, erklärt dazu: „Die AfD stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie arbeitet systematisch daran, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Es ist unsere Aufgabe, die Werte unserer Verfassung zu verteidigen. Die Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ist ein notwendiger Schritt.“

Hintergrund der Initiative ist ein Antrag von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien, darunter auch Michael Kellner. Der Antrag (Drucksache 20/13750) sieht vor, dass der Deutsche Bundestag ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Ziel ist es, feststellen zu lassen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Als Konsequenz soll das Vermögen der Partei zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen werden. Alternativ soll festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird.

„Wir müssen als Demokratinnen und Demokraten geschlossen gegen Kräfte auftreten, die unsere Demokratie von innen heraus destabilisieren wollen“, so Kellner.