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Annalena Baerbock
14.06.24 - Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie es ein Landtagsbeschluss vorsieht. An dem Treffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin nahmen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, der regierende Bürgermeister von Berlin sowie die Fachminister und die Senatorin aus den Umweltressorts…
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10.06.24 - Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte im Strukturwandel zu beenden. „Bundesminister Volker Wissing (FDP) muss die herkömmliche Wirtschaftlichkeitsprüfung für Schienenstrecken in den Strukturwandelregionen aussetzen. Gerade in diesen Regionen brauchen wir…
07.06.24 - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Woidke auf, endlich die „Realitäten anzuerkennen“. Nach 2030 wird die Kohleverstromung aufgrund des Emissionshandels kaum noch profitabel sein. Laut Bundesgesetz ist 2038 zwar der maximale Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung. Rechtlich ist…
04.06.24 - Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale Absicherung der Beschäftigten und für die Wiederherstellung der ausgebaggerten Kohletagebaue eingesetzt werden. „Die Genehmigung der EU-Kommission gibt endlich Sicherheit für die Beschäftigten. Unklar ist jedoch geblieben, ob ausreichend Geld für die Rekultivierung…
04.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen blicken mit Sorge auf die jüngsten schweren Unwetter, die Bayern und Baden-Württemberg heimgesucht haben. Die extremen Wetterereignisse, die zu erheblichen Schäden an Infrastruktur, Häusern und in der Landwirtschaft geführt haben, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen gegen die Klimakrise. „Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen der Unwetter in Bayern und Baden-Württemberg. Diese extremen Wetterereignisse zeigen erneut, dass die…
