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Annalena Baerbock
23.08.24 - Die Brandenburger Bündnisgrüne reagieren mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der eine Änderung des Bürgergeldbezugs für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorschlägt. Woidke argumentierte, dass dies der Wirtschaft zugutekommen würde, da Arbeitskräfte benötigt werden. „Woidkes Vorstoß zeigt ein erschreckendes Maß an Zynismus. Er unterstellt pauschal, dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, weil sie staatliche Unterstützung erhalten“, sagt…
Pressemitteilung LV
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21.08.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der Leag, den Gießwasser-Zuschuss für Anwohner*innen im Raum des Tagebaus Jänschwalde einzustellen, obwohl das Unternehmen weiterhin Grundwasser abpumpt. „Es ist inakzeptabel, dass die Leag dieMenschen im Tagebau-Umfeld auf dem Trockenen sitzen lässt, obwohl die Grundwasserabsenkung für die Rekultivierung bis in die 2040er Jahre fortgesetzt wird“, kritisiert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger…
20.08.24 - Kita-Beschäftigte in Brandenburg und Berlin sind im Schnitt mehr als 30 Tage im Jahr arbeitsunfähig, hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Die dramatischen Fehlzeiten in den Brandenburger Kitas sollten nach den Bündnisgrünen als ein „Alarmsignal“ verstanden werden. „Es ist unerlässlich, die Attraktivität der Berufe im Sozial- und Erziehungsbereich zu steigern, um den Kindern die bestmögliche Betreuung zu gewährleisten. Die Studie sollte als Alarmsignal verstanden werden. Es…
17.08.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit Kritik auf Sahra Wagenknechts Vorstoß, die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl zu versorgen. Während die Bundesregierung 400 Millionen Euro für den zukunftsorientierten Umbau des Standorts zusagt, fordert Wagenknecht einen Rollback in die Abhängigkeit von Putin. „Wagenknecht dreht am falschen Rad: Statt nach vorn zu schauen, will sie zurück ins Öl-Nostalgieprogramm. Aber wer den Rückwärtsgang einlegt, riskiert nicht nur die…
15.08.24 - Statement von Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, zur vorübergehenden Aufhebung des "Compact"-Verbots: „Dass die AfD das Urteil nutzen will, um ihre rechtsextreme Haltung zu verschleiern, ist ebenso erwartbar wie falsch. Das Gericht hat zwar die Verhältnismäßigkeit des Verbots in Frage gestellt, aber es gibt keine Zweifel an der 'kämpferisch-aggressiven Haltung vieler Beiträge gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen.' Das Urteil zeigt uns, dass ein…
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