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Annalena Baerbock
26.07.24 - Die Cottbuser Landtagswahlkandidatin der CDU, Adeline Abimnwi Awemo ist am Donnerstag beim Plakatieren von Wahlplakaten angegriffen worden. Dazu erklärt Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Wir als Brandenburger Bündnisgrünen sind entsetzt über den Vorfall und verurteilen die Tat aufs Schärfste. Das ist ein feiger und niederträchtiger Angriff auf eine engagierte Politikerin. Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Kandidatin.…
Pressemitteilung LV
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25.07.24 - Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbauförderer Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl dazu: „Wir als Brandenburger Bündnisgrünen sind hier ganz auf der…
24.07.24 - Zum Urteil des Hamburger Sozialgerichts, welches die pauschale Festlegung der Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 50 EUR als unzulässig erklärt, äußert sich die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Dr. Antje Töpfer, wie folgt: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Seit langem setzen wir uns für einen ausreichenden Bargeldbetrag ein, der rechtssicher abgeleitet ist. Für uns sind Bezahlkarten nur dann eine gute Lösung, wenn sie diskriminierungsfrei sind und die Verwaltung…
Pressemitteilung Landtagsfraktion
23.07.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Diese Maßnahme soll insbesondere der Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt,…
17.07.24 - Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des hohen Alkoholgehalts zwangsläufig geschehen wäre. Zudem handelte es sich nach Angaben der Polizei nicht um eine Routinekontrolle; Redmann wurde wegen auffälliger Fahrweise gestoppt. Auch sei ein Bluttest durchgeführt…
digitale Treffen am zweiten Donnerstag jeden Monats
