18.03.25 –

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition:

„De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den drängendsten sozialen Fragen – bezahlbares Wohnen, gerechte Löhne, soziale Sicherheit – auch nur ansatzweise zu liefern.

Stattdessen erleben wir eine SPD, die keinerlei Führungsstärke zeigt. Ministerpräsident Woidke erscheint wie ein Getriebener. Bis heute hat er keine Regierungserklärung abgegeben, wohin sich Brandenburg mit dieser Koalition entwickeln soll. Durch mangelnde Initiativen der Koalition wird das Parlament zur ausschließlichen Bühne für Rechtspopulisten, die mit Desinformation, Spaltung und kalkulierten Tabubrüchen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben. Während radikale Kräfte die parlamentarische Bühne für ihr eigenes Spektakel missbrauchen, bleiben die echten Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Strecke. Diese politische Orientierungslosigkeit ist rekordverdächtig.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine kraftvolle, progressive Opposition im Landtag wie Bündnis 90/Die Grünen fehlt, die linke, liberale und ökologische Alternativen aufzeigt und die Regierung zum Handeln zwingt.

Diese Koalition muss endlich ins Handeln kommen! Klimaschutz darf nicht länger aufgeschoben werden, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie müssen gestärkt und das Land modernisiert werden.“

Bild: ideengruen.de | markus pichlmaier