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Annalena Baerbock
26.05.24 - Zu den Plänen für eine Ausweitung der Massenüberwachung auf dem Parteitag der Brandenburger CDU sagt der Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Benjamin Raschke: „Die ausufernden Überwachungsphantasien der CDU sind unerträglich. Ein ganzes Land soll anlasslos überwacht werden - als ob alle Menschen potenzielle Straftäter wären. Wir Bündnisgrüne stehen für den Schutz und die Achtung der Grundrechte. Die Ausweitung der Massenüberwachung wäre unverantwortlich harter Eingriff in…
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26.05.24 - Zur Gründung des Brandenburger Landesverbandes von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sagte die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer: „Mit dem Wagenknecht-Bündnis geht noch eine Partei an den Start, die Klimaschutz, notwendige Transformationen der Wirtschaft und Integration nicht im Fokus hat. Unklar ist auch noch, wie das BSW die anstehenden Aufgaben im Land Brandenburg angehen will. Bei Landesthemen herrscht Fehlanzeige. Konkrete Vorschläge für Brandenburg…
14.05.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an dem Vorstoß von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Limitierung der Bezahlkarte für Flüchtlinge auf eine Barzahlung von 50 Euro. Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrüne für die Landtagswahl Antje Töpfer dazu: „Woidke geht einen Sonderweg. Kein anderes Land und kein anderer Kreis will solch eine geringe Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte in der Fläche einführen. Mit der heutigen Absichtserklärung wird auch ein…
13.05.24 - Das heutige Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt die Bedenken der Brandenburger Bündnisgrünen hinsichtlich rechtsextremer Tendenzen innerhalb der AfD und unterstreicht die Verantwortung des Verfassungsschutzes, extremistische Bestrebungen in der Partei genau zu überwachen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen…
09.05.24 - Laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus war der April 2024 weltweit der wärmste April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit ist den elften Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden. „Die Klimakrise spüren wir bereits jetzt und auch ihre Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft zu sichern und die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu bewahren“, sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger…
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