BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Notfalls mit einer Bundesratsinitiative: Brandenburger Bündnisgrüne für Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien

23.07.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Diese Maßnahme soll insbesondere der Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt,…

Pressemitteilung LV

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Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Redmann wirft Fragen auf – Bündnisgrüne fordern Aufklärung

17.07.24 - Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des hohen Alkoholgehalts zwangsläufig geschehen wäre. Zudem handelte es sich nach Angaben der Polizei nicht um eine Routinekontrolle; Redmann wurde wegen auffälliger Fahrweise gestoppt. Auch sei ein Bluttest durchgeführt…

Pressemitteilung LV

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Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins. Bündnisgrüne: Auch Online konsequent umsetzen

16.07.24 - Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. Das Bundesinnenministerium hat das Verbot aufgrund von demokratiefeindlichen und menschenwürdewidrigen Positionen ausgesprochen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für…

Pressemitteilung LV

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Wahlen in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen: Brandenburgs CDU normalisiert AfD

11.07.24 - Nach der Kommunalwahl  kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: "Während die CDU sich feiert, die meisten dieser Posten errungen zu haben, ergibt sich auf den zweiten Blick ein erschreckendes Bild:…

Pressemitteilung LV

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Brandenburg beschließt wegweisende Wärmeplanungsverordnung. Bündnisgrüne: Kommunen bekommen Planungssicherheit

10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in den Kommunen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, äußerte sich hierzu: „Die neue Verordnung ist ein Meilenstein in der…

Pressemitteilung LV

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TERMINE

LAG Frieden

Onlinetreffen der LAG Frieden. Bei Interesse an einer Teilnahme, melde dich gerne bei den Sprecherinnen Maria und Kristin via lag.fem[ät]gruene-brandenburg.de.

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54. Landesdelegiertenkonferenz

Alle Infos zum Parteitag: www.gruene-brandenburg.de/ldk

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LAG Klimaneutrales Bauen

Online-Treffen der LAG Klimaneutrales Bauen – Brandenburg am Mittwoch, 26.03.2025 von 19 bis 21:00 Uhr. Für alle Neuen: Einwahllink gibt es bei den Sprecher*innen zu [...]

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