Ende der Symbolpolitik – Angesichts des EU-Ratsvorsitzes von Polen fordern Brandenburger Bündnisgrüne ein Ende der deutschen Grenzkontrollen
01.01.25 –
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Die Brandenburger Bündnisgrünen nutzen diesen symbolträchtigen Moment, um ein Ende der deutschen Grenzkontrollen zu Polen zu fordern. Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung verlängert wurden, stehen in scharfem Widerspruch zu den europäischen Grundwerten und schaden der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Symbolpolitik ohne Wirkung
Die Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrüne Alexandra Pichl kritisiert: „Diese Maßnahmen sind Symbolpolitik ohne tatsächliche Wirkung. Die derzeitigen Grenzkontrollen sind rechtlich nicht haltbar und ein offener Angriff auf die europäischen Grundwerte. Schleusernetzwerke werden nicht gestoppt, sondern weichen auf gefährlichere Routen aus. Stattdessen leiden Pendler:innen, die Wirtschaft und der grenzüberschreitende Alltag in Brandenburg.“
Pichl fordert ein Ende dieser Politik und sieht im EU-Ratsvorsitz Polens eine Chance, den Dialog neu zu beleben: „Mit dem EU-Ratsvorsitz Polens gibt es eine Gelegenheit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Es ist Zeit, diese unsinnigen und schädlichen Grenzkontrollen zu beenden.“
Sahra Damus: EU-Recht einhalten, statt Populismus zu befördern
Sahra Damus, Stadtverordnete der Bündnisgrünen aus Frankfurt (Oder), unterstreicht die Bedeutung der europäischen Freizügigkeit und kritisiert die Bundesregierung scharf: „Die Grenzkontrollen erschweren seit über einem Jahr den grenzüberschreitenden Alltag, verletzen unsere Freizügigkeit und sind rechtlich nicht haltbar.“
Unterstützung erhalten die Bündnisgrünen von der EU-Kommission. Bereits Ende November hatte die damalige EU-Kommissarin Ylva Johannsson in einem Schreiben an die Grünen klargestellt: „Die Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein zentraler Wert der Europäischen Union, der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. […] Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen muss ein letztes Mittel bleiben, das auf außergewöhnliche Umstände beschränkt ist.“
Damus begrüßt die klare Position der Kommission, die alternative Maßnahmen wie verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch fordert: „Es freut mich, dass die Kommission explizit darauf hinweist, dass Deutschland diese Regeln einzuhalten hat. Die derzeitigen Maßnahmen dienen nicht der Problemlösung, sondern verschieben oder verbergen Migration lediglich.“
Neujahrsvorsatz für die Bundesregierung: Rückkehr zu EU-Recht
Damus appelliert an die Bundesregierung, EU-Recht wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken: „Die Bundesinnenministerin sollte sich vornehmen, im neuen Jahr EU-Recht zu achten und nicht mehr sinnlosen populistischen Forderungen hinterherzulaufen. Das sind wir unseren polnischen Nachbar:innen schuldig, die sich nach dem Ende der PiS-Regierung auf den Weg gemacht haben, Rechtsstaatlichkeit wieder in allen Bereichen herzustellen. Diese Bemühungen dürfen wir nicht mit einem fortwährenden Bruch von EU-Recht beantworten. Es wird Zeit, dass die EU-Kommission stärker gegen Rechtsverstöße, auch von Deutschland, vorgeht und die Freizügigkeit schützt.“
Polens Fortschritte und Dialogbereitschaft
Auch Polens stellvertretender Innenminister Maciej Duszczyk äußerte kürzlich Kritik an den Grenzkontrollen und forderte Gespräche nach den deutschen Wahlen. Er wies zudem auf Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen hin. Polen habe erstmals direkte Mittel aus dem EU-Haushalt für die Grenzsicherung erhalten. Am 11. Dezember wurden dem Land zusätzliche 52 Millionen Euro für die Sicherung der Grenze zu Belarus und Russland bereitgestellt.
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