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Annalena Baerbock
17.04.24 - Zur Entscheidung des Landkreistages sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: Wir werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Unser Vorschlag ist fachlich begründet und orientiert sich am notwendigen persönlichen Bedarf. Die Summe von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder ist dadurch auch verfassungsrechtlich sicher. Die von der CDU geforderte radikale Begrenzung ist Populismus in Reinform und durch…
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12.04.24 - Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist klar: Geflüchtete erhalten auch künftig Bargeld und Geldleistungen. Das ist wichtig, denn nur so können Schutzsuchende ihren persönlichen Bedarf decken. Bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte in Brandenburg werden wir…
Pressemitteilung LV
11.04.24 - Zum aktuellen Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für den rbb sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Allein seit Jahresbeginn konnten wir 250 neue Mitglieder gewinnen, dazu kommen stabile Umfrageergebnisse. Das bestätigt unsere Arbeit als Bündnisgrüne im Land. Wir sind ein fester Anker in der Brandenburger Politik, wenn um es Zuverlässigkeit und Vertrauen geht. Die Bündnisgrünen stehen für einen sozial-gerechten Kurs, der…
07.04.24 - Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Mit Hans-Christoph Berndt wurde sogar ein erwiesener Rechtsextremist als Führungsperson aufgestellt. Wenn die AfD jemals, auch nur in Ansätzen, eine bürgerliche Partei gewesen sein will, hat sie sich nach…
04.04.24 - Das CDU-geführte Innenministerium will mit den Kommunen Zielvereinbarungen für mehr Abschiebungen abschließen, wie jetzt bekannt geworden ist. Dabei soll es auch zu sogenannten „Tischfestnahmen“ kommen. Migranteninnen und Migranten sollen dabei unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Ämter gelockt werden, um sie dort festzunehmen. Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die Pläne für neue Abschiebe-Vereinbarungen scharf. „Menschen in die Falle zu locken, ist unchristlich, inhuman und…
