19.12.24 –

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen technischen Auszahlungsmechanismus verabschiedet, der Direktüberweisungen an Bürgerinnen und Bürger künftig ermöglichen soll. Michael Kellner, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich:

„Die Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren und effizienteren System, das uns ermöglicht, Bürgerinnen und Bürger  schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Besonders wichtig ist, dass dieser Mechanismus auch als Grundlage für die Einführung eines Klimageldes dienen kann. Das Klimageld ist für uns Bündnisgrüne ein zentrales Instrument, um Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an die Menschen zurückzugeben – und dabei insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

CDU darf nicht blockieren

„Kaum ist Lindner weg, geht es da voran. Die Umsetzung des Klimageldes muss jetzt in der nächsten Legislaturperiode erfolgen“, sagt Kellner und kritisiert die CDU: „Die Union hat sich im Wahlprogramm leider nicht für ein Klimageld ausgesprochen. Die CDU darf hier nicht zur Bremse für dringend notwendige Fortschritte werden.“

Der neue Auszahlungsmechanismus basiert auf der Verknüpfung der Steuer-ID mit einer Kontonummer und weiteren Daten, die das Bundeszentralamt für Steuern verwalten wird. Dazu Kellner: „Es ist entscheidend, dass dieses System sicher, datenschutzkonform und benutzerfreundlich umgesetzt wird. So können wir sicherstellen, dass Gelder schnell und ohne bürokratische Hürden bei den Menschen ankommen.“

Die Bündnisgrünen setzen sich weiterhin mit Nachdruck für die baldige Einführung des Klimageldes ein. „Mit dem Klimageld zeigen wir: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Die Grundlage dafür ist jetzt geschaffen. Es liegt an uns, diesen Weg konsequent weiterzugehen,“ so Kellner.