BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus: SPD-BSW wollen Arbeitnehmerrechte untergraben – Bündnisgrüne entsetzt´

20.03.25 - Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. „Gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern im Land bin ich entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und BSW hier Arbeitnehmerrechte aushöhlen wollen“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen,…

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Dr. Andrea Lübcke zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats

19.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats: „Ich gratuliere Annalena Baerbock herzlich zu ihrer Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung – eine große Anerkennung für ihr langjähriges Engagement und ihre herausragende Arbeit auf internationaler Ebene. Es ist ein starkes Signal, dass die Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den…

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100 Tage SPD/BSW-Koalition: Ein politisches Vakuum mit gefährlichen Folgen

18.03.25 - Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition: „De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den drängendsten sozialen Fragen – bezahlbares Wohnen, gerechte Löhne, soziale Sicherheit – auch nur ansatzweise zu liefern. Stattdessen erleben wir eine SPD, die keinerlei Führungsstärke zeigt. Ministerpräsident Woidke…

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Rettungsdienst-Finanzierung: Landkreistag ist gefordert

18.03.25 - Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Während einige Landkreise sich mit den Krankenkassen auf eine Kostenregelung verständigen konnten, bleiben acht Landkreise in Verhandlungen festgefahren. Die Folge: In Märkisch-Oderland unter SPD-Landrat Gernot Schmidt werden die Kosten bereits auf die Patienten umgelegt – ein Modell, das auch in anderen Regionen droht. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine schnelle Lösung und sehen den…

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Brandenburger Bündnisgrüne mit neuem Vorstand auf klarem Zukunftskurs

17.03.25 - Auf ihrer 54. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Potsdam haben die Bündnisgrünen Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt und wichtige politische Beschlüsse gefasst. Dr. Andrea Lübcke (46) aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) und Clemens Rostock (41) aus Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) wurden als neue Landesvorsitzende  gewählt. Sie folgen auf Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl, die nicht erneut kandidierten. Mit ihnen bilden Ska Keller (Beisitzerin), Maximilian Kowol…

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LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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