BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Neuer Innenminister René Wilke: Brandenburger Bündnisgrüne benennen zentrale Erwartungen – Erschütterung über Anschlag in Cottbus

25.05.25 - Der Einstand von René Wilke als neuer Minister für Inneres und Kommunales eröffnet neue Perspektiven für Brandenburg. Seine ersten Äußerungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere zum Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, zeugen von einer sachlichen und reflektierten Herangehensweise. Applaus von der rechten Seite – wie zuletzt öfter bei seiner Vorgängerin Katrin Lange (SPD) zu beobachten – dürfte bei Wilke nicht zu erwarten sein. Seine klare Haltung macht deutlich, dass er sich…

Pressemitteilung LV

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Tag des Grundgesetzes: Demokratie schützen – AfD-Verbot prüfen

23.05.25 - Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai ruft Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zur aktiven Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf: „Am Tag des Grundgesetzes feiern wir nicht nur die Grundlage unseres Zusammenlebens – wir treten auch entschlossen für ihren Schutz ein. Demokratie ist kein Selbstläufer: Sie wird heute so stark bedroht wie lange nicht mehr. Die AfD greift Menschenrechte, Vielfalt und unseren Rechtsstaat systematisch an.…

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Demo gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung

21.05.25 - Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zu von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. „Die geplanten Kürzungen der Brandenburger Landesregierung im Bildungsbereich sind unverantwortlich und gefährden die Zukunftschancen unserer Kinder. Wir Bündnisgrünen stehen solidarisch an der Seite der Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern, die sich gegen diesen…

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109 Organisationen gegen Abschiebezentrum am Flughafen BER – Breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand

21.05.25 - Mit breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben sich 109 Organisationen und Initiativen gegen den geplanten Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER ausgesprochen. Darunter finden sich Menschenrechtsorganisationen, Migrant*innen-Selbstorganisationen, antirassistische Initiativen sowie Wohlfahrtsverbände, Frauenschutzorganisationen und politische Jugendverbände. Auch die Brandenburger Bündnisgrünen, wie auch die Grüne Jugend, haben die kritische Stellungnahme offiziell…

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Neue Chance für Vernunft in der Innenpolitik – aber ein Problem für Frankfurt (Oder)

19.05.25 - Zur Ankündigung, dass René Wilke neuer Innenminister des Landes Brandenburg werden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Nominierung René Wilkes ist eine überraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war geprägt von Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und einer überparteilichen Handschrift. Brandenburg braucht in der aktuellen Lage eine Innenpolitik mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus,…

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