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Annalena Baerbock
22.11.24 - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) wurde heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entlassen. Diese Entscheidung markiert einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg. "Mit Ursula Nonnemacher verliert Brandenburg eine hochkompetente Ministerin, die in den vergangenen zwei Jahren unermüdlich für die Krankenhausreform gekämpft und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erzielt hat. Ihre Entlassung ist…
Pressemitteilung LV
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21.11.24 - Der überraschende Rückzug von Jörg Steinbach als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie wirft einen langen Schatten auf die möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Steinbach, der für seine pragmatische und sachorientierte Politik bekannt war, übte in seiner Rücktrittserklärung deutliche Kritik an der Parteispitze des BSW und stellte deren Positionen als unvereinbar mit seinen Grundsätzen dar. Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der…
20.11.24 - Nach den jüngsten Enthüllungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW zeigt sich: Brandenburg droht in den Händen einer Koalition zu geraten, die wissenschaftliche Fakten und klimapolitische Vernunft in den Wind schlägt. Medienberichten zufolge sieht ein Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW vor, sich für die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen, da diese Instrumente als „ungeeignet zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes“ betrachtet…
19.11.24 - Laut einem Report von Greenpeace zieht sich der Finanzinvestor PPF aus ihrem gemeinsamen Braunkohlegeschäft in der Lausitz (LEAG) zurück, nachdem bereits auch EPH eine Abspaltung ankündigte. Die Eigner hinterlassen der Umweltorganisation zufolge eine unterkapitalisierte Holdinggesellschaft, die voraussichtlich mit fünf bis zehn Milliarden Euro an zukünftigen Rekultivierungskosten belastet ist. Angesichts dieser Entwicklung fordern die Bündnisgrünen Brandenburg eine umfassende Aufklärung von…
18.11.24 - Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 15. bis 17. November 2024 im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfand, wurde Robert Habeck mit überwältigenden 96,48 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Zusammen mit der Brandenburgerin Annalena Baerbock bildet er das Spitzenteam, das die Bündnisgrünen in den Wahlkampf führen wird. Brandenburg stark vertreten auf der BDK Der Landesverband Brandenburg war auf der BDK mit…
digitale Treffen am zweiten Donnerstag jeden Monats
