BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

SPD-Staatskanzlei: Kritische Vereine auf der roten Liste? – Bündnisgrüne beantragen Akteneinsicht

08.06.25 - Nach Bekanntwerden einer internen E-Mail aus der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die in der SPD-geführten Brandenburger Staatskanzlei unter Ministerpräsident Dietmar Woidke angesiedelt ist, verlangen die Bündnisgrünen Aufklärung. In dem Schreiben äußerte sich eine Mitarbeiterin abfällig über den Verein Neue Nachbarn in Schönwalde und schlug vor, ihn auf eine „rote Liste“ zu setzen. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, hat daher einen Antrag…

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Moor: Kohlenstoffspeicher und Herzstück erfolgreicher regionaler Wertschöpfungsketten

06.06.25 - Am 5. Juni 2025 informierten sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Umweltexpertin Jutta Paulus (MdEP), Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, eine Vertreterin aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner sowie der ehemalige brandenburgische Umweltminister Axel Vogel bei einer Moorwanderung in der Sernitz-Niederung bei Angermünde (Uckermark) über ein neues Moorschutzprojekt. Bereits im April 2025 wurde das Projekt im Rahmen der Initiative toMOORow…

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Bündnisgrüne kritisieren Gesetz zum Bürokratieabbau als Angriff auf Naturschutz und Beteiligung

06.06.25 - Mit scharfer Kritik reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf den Entwurf des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, das heute im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags angehört wurde. „Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Kahlschlag gegenüber dem Umweltschutz“, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen. „Bürokratieabbau dient in diesem Fall offenbar nur als Vorwand, um…

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Demokratie- und Bildungsprojekte dürfen nicht kaputtgespart werden – Bündnisgrüne: Alarmierendes Signal

05.06.25 - Eines der ältesten Vielfaltsprojekte an Schulen in Deutschland, "Bildung unterm Regenbogen" in Brandenburg, steht vor dem Aus. Anders als häufig angenommen, ist das Hauptproblem dabei nicht eine aktuelle Kürzung der Mittel. Das Grundproblem liegt vielmehr in einer strukturell unzureichenden Ausstattung seit jeher und in einer Förderlogik, die an der schulischen Realität im Bereich queerer Bildung komplett vorbeigeht. „Seit Einführung der neuen Förderrichtlinie 2022 erleben wir eine…

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Zurückweisungen beenden – Menschenrechte und Europa schützen. Bündnisgrüne fordern rechtssichere und menschliche Migrationspolitik

05.06.25 - Am Donnerstag wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Die Koalition aus CDU, CSU und SPD gefährdet mit ihren rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern bringt auch Polizistinnen und Polizisten in eine unhaltbare Lage.…

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