BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Digitalminister Grimm auf dem Irrweg

06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Wer sie dennoch fordert, ignoriert bewusst die Rechtsprechung und setzt auf veraltete…

Pressemitteilung LV

Mehr

Klimaschutz im Wirtschaftsministerium zwischen Geldwäsche und Schwarzarbeit. Bündnisgrüne: "Eindruck einer Resterampe"

04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der Klimaschutz nun in einer Abteilung mit Geldwäsche und Schwarzarbeit angesiedelt wurde. Diese Entscheidung von SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stößt auf Kritik. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die…

Pressemitteilung LV

Mehr

Chaostage, Fehlende Regierungserklärung, zunehmender Populismus - Bündnisgrüne: Brandenburger Landtag im Tiefpunkt der politischen Kultur

28.02.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl. Seit der Landtagswahl vor mehreren Monaten weigert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beharrlich, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Richtung für Brandenburg…

Pressemitteilung LV

Mehr

Bündnisgrüne kritisieren eigenmächtige Aussetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

26.02.25 - Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Michael Kellner: „Die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die EU-Wiederherstellungsverordnung eigenmächtig auszusetzen, ist ein Skandal und ein klarer Rechtsbruch. Brandenburg kann…

Pressemitteilung LV

Mehr

Brandenburger Bündnisgrüne wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten

24.02.25 - Mit Annalena Baerbock und Michael Kellner werden wieder zwei Abgeordnete der Brandenburger Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag vertreten sein.  Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Unser Brandenburger Wahlergebnis zeigt deutlich: Die Bündnisgrünen in Brandenburg werden gebraucht und haben viel Zuspruch erhalten. Trotz Herausforderungen konnten wir uns behaupten. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg gibt uns Rückenwind. Gleiches gilt für…

Pressemitteilung LV

Mehr

TERMINE

LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

Mehr

LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

Mehr

LAG Wirtschaft und Finanzen

Mehr