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05.06.25 - Eines der ältesten Vielfaltsprojekte an Schulen in Deutschland, "Bildung unterm Regenbogen" in Brandenburg, steht vor dem Aus. Anders als häufig angenommen, ist das Hauptproblem dabei nicht eine aktuelle Kürzung der Mittel. Das Grundproblem liegt vielmehr in einer strukturell unzureichenden Ausstattung seit jeher und in einer Förderlogik, die an der schulischen Realität im Bereich queerer Bildung komplett vorbeigeht. „Seit Einführung der neuen Förderrichtlinie 2022 erleben wir eine…
Pressemitteilung LV
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05.06.25 - Am Donnerstag wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Die Koalition aus CDU, CSU und SPD gefährdet mit ihren rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern bringt auch Polizistinnen und Polizisten in eine unhaltbare Lage.…
03.06.25 - Zur angekündigten Millioneninvestition der Hasso-Plattner-Stiftung in den neuen Uni-Campus auf dem Brauhausberg und die Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke: „Wir freuen uns sehr über diese außergewöhnliche Investition in die Brandenburger Wissenschaftslandschaft. Potsdam hat die Chance, sich zu einem führenden Standort für digitale Forschung und Innovation in Europa zu entwickeln – ein wichtiger Schritt, um…
31.05.25 - Brandenburg nutzt aktuell keine Palantir-Software, plant jedoch, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Datenanalyseplattformen zu schaffen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, mahnt zur Vorsicht: „Eine strukturierte Datenhaltung, die Analysen möglich macht, ist durchaus notwendig. Palantir als Anbieter hingegen ist absolut abzulehnen – sowohl aus…
27.05.25 - Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen am Landeshaushalt 2025/26 verständigt. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Haushalt hätte ein großer Aufschlag sein müssen – mit Blick nach vorn, nicht mit Kürzungen quer durch zentrale Zukunftsbereiche. Gut ist, dass die Koalition die Kürzungen für die Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 2025 zurücknimmt. Diese hätten…
