Rede von Lukas Beckmann, Mitgründer der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung, Geschäftsführer der Bundestagsgruppe und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von 1991 bis 2010, auf der Brandenburger Landesdelegiertenkonferenz 2022.

Wir trauern um Werner Schulz, der vor 10 Tagen, am 9. November 2022, gestorben ist während einer Veranstaltung in Schloss Bellevue auf Einladung des Bundespräsidenten zum Thema „Wie erinnern wir den 9. November?“. Er starb an einem Herzinfarkt, sank plötzlich in sich zusammen und war nicht mehr ansprechbar. Wir trauern um ihn und denken dabei auch an seine Familie, an seine Frau Monika, an seine beiden Kinder Frauke und Thilo und an die Enkelkinder.

Werner Schulz war ein Bürger- und Menschenrechtler, er war Teil der DDR-Opposition, Mitglied der Volkskammer der DDR und hatte einen entscheidenden Anteil daran, dass sich in der Volkskammer die Abgeordneten vom „Neuen Forum“, von „Demokratie Jetzt“, von der „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ und vom „Unabhängigen Frauenverband“ zu einer Fraktion unter dem Namen Bündnis 90/Die Grünen zusammenfanden.

Werner war Gesamteuropäer, seine emotionale und politische Nähe zu Mittel- und Osteuropa war immer spürbar. Er wurde 1950 in Zwickau in Sachsen geboren und ist in einer gesamtdeutschen Familie aufgewachsen. Für ihn gehörten beide Teile Deutschlands immer zusammen. 1961 reiste er mit 11 Jahren zum ersten Mal mit seinem Vater in den Westen nach Hemsbach in Baden-Württemberg. Dort besuchten sie die Großmutter, den Onkel und die Familie des Vaters. Während dieses Besuchs verfolgte Werner am Fernseher Berichte vom Prozess gegen Adolf Eichmann in Israel und erlebte die Diskussionen und den teils laut ausgetragenen Streit, wer im Nazi-Deutschland was wann gewusst oder nicht gewusst hat. Dies blieb Werner immer in Erinnerung, weil er zum ersten Mal konfrontiert wurde mit der Frage nach einer persönlichen Verantwortung von Menschen für das, was geschieht.

1965 versuchte seine ältere Schwester mit ihrem Mann zu fliehen. Die Flucht misslang. Es folgten Verhaftung, Hausdurchsuchungen bei den Eltern und Verhöre durch die Stasi. Werners Schwager wurde zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, seine Schwester - im vierten Monat schwanger - kam in Untersuchungshaft in Cottbus. Werners Vater starb früh an einem Magendurchbruch. Das Leid der Tochter hatte daran sicher einen Anteil.
1968, der Prager Frühling. Werner verbrachte zwei Wochen in Prag und war fasziniert von der Freiheit und Offenheit, von den lebendigen Diskussionen, von den westdeutschen Zeitungen wie Spiegel und Bravo, die er dort lesen konnte. Zurück in Zwickau wurde er Zeuge, wie russische Panzer durch seine Heimatstadt nach Prag fuhren und dort den „Demokratischen Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ gewalttätig mit Panzern beendeten.

Werner hatte eine klare Haltung zu Recht und Unrecht und lernte die bitterste Seite des Lebens früh kennen. Nach dem dualen Abitur – er wurde als Lokomotivschlosser ausgebildet – begann er ein Studium der Lebensmittelchemie und -technologie an der Berliner Humboldt-Universität. Der Beginn seines Studiums fällt zusammen mit den sich zuspitzenden Ereignissen in Prag. Die Leitung der Humboldt- Universität (HU) erwartet von den Studierenden eine Loyalitätsbekundung, eine Unterschrift unter einer Erklärung zur Stärkung der Sowjetunion in ihrem Kampf gegen den „Imperialismus des Westens“ und der „Konterrevolution“ im Nachbarland Tschechoslowakei. Werner unterschreibt nicht. Er wird mit einem weiteren Studenten und einer Studentin in das Sekretariat zitiert, sie haben bis zum Wochenende Zeit, sich das noch einmal zu überlegen. Zu Hause erzählt er dies seiner Mutter, die bestürzt ist von seiner Bereitschaft, sein Studium zu riskieren. Erinnere Dich, so seine Mutter, wie sehr sich Dein so früh verstorbener Vater gewünscht hat, dass Du einmal an einer Universität studieren kannst. Werner unterschreibt gegen seine Überzeugung. Einige Tage später trifft er die Studentin, die sich anders entschieden hatte. Diese Erfahrung hat damals in mir etwas gebrochen, sagte Werner viele Jahre später. Seine fehlende Konsequenz hat ihn lange belastet und immer begleitet.

Nach dem Studium verweigert Werner den Dienst in der Nationalen Volksarmee und wird Bausoldat. Danach geht er zurück an die Uni, bekommt eine Assistenzstelle und beginnt eine Promotion. 1979 – kurz vor dem Abschluss der Dissertation - marschiert die sowjetische Armee in Afghanistan ein. Wieder verlangt die Leitung der HU eine Solidaritätsbekundung. Werner unterschreibt dieses Mal nicht. Er ist erleichtert und fühlt sich eins mit seiner Entscheidung, fliegt aber von der Uni und kann seine Promotion nicht beenden. Er beginnt eine Tätigkeit als Umwelthygieniker und beteiligt sich an der kirchlichen Oppositionsgruppe „Pankower Friedenskreis“.


Im Herbst 1989 macht Werner die Erfahrung, was relativ wenige Menschen gemeinsam bewirken können. Er ist dabei, als die Mauer sich öffnet, er ist Teil einer friedlichen Revolution. Werner vertritt jetzt mit anderen das „Neue Forum“ am Runden Tisch, diskutiert über eine neue Verfassung, über die Auflösung der Stasi, später über die Öffnung der Stasi-Akten. Der Runde Tisch beschließt die erste freie Volkskammerwahl und Werner wird im März 1990 Mitglied der Volkskammer. Wenige Monate später beschloss die Volkskammer ihre Auflösung, das Ende der DDR und die Vereinigung mit dem anderen Teil Deutschlands. Mit dem 3. Oktober 1990 begann die deutsch-deutsche Vereinigung. Werner wurde von der Volkskammer für drei Monate in den Bonner Bundestag delegiert, bis im Dezember 1990 die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen stattfanden – mit damals nur für diese Wahl geltenden zwei getrennten Wahlgebieten – Ostdeutschland und Westdeutschland. Nur wer 5% in einem der beiden erreichte, gehörte dem Bundestag an. Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland erreichten die Unterstützung von 6,5% der Wähler*innen und Werner wurde für das Land Sachsen in den Bundestag gewählt. Die Grünen im Westen jedoch scheiterten mit 4,9% und gehörten – 1983 erstmals gewählt - dem Bundestag nicht mehr an. Damit kam den 8 Abgeordneten aus Ostdeutschland, die jetzt als „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag eine Gruppe bildeten, eine besondere Bedeutung zu. Dass ich sie als Geschäftsführer unterstützen durfte, hatte viel mit Werner zu tun, den ich erstmals 1983 in Ostberlin in Oppositionskreisen zusammen mit Ulrike und Gerd Poppe, Bärbel Bohley und anderen kennenlernte.

Werner gehörte dem Bundestag von 1990 bis 2005 an, zunächst 12 Jahre für das Bundesland Sachsen, danach drei Jahre für Berlin, wo er Mitglied im Kreisverband in Pankow war, ein Kreisverband, dem er verbunden blieb und der ihn stets unterstützt hat. Nach dem Bundestag folgte eine politische Pause, Werner zog mit seiner Frau Mona ins Boitzenburger Land. Von 2009 bis 2014 war er dann Mitglied im Europäischen Parlament. Am Ende der Legislaturperiode mahnte er die EU, Putin und seinen Expansionsabsichten Einhalt zu gebieten und die sicherheitspolitischen Bedenken in Osteuropa – u. a. der Ukraine – ernst zu nehmen. Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, schrieb Werner einen Offenen Brief an den Bundesvorstand und die bündnisgrünen Regierungsmitglieder und warb unter Hinweis auf das Völkerrecht und das Budapester Memorandum für Waffenlieferungen an die Ukraine.

In der Bundestagsgruppe der 8 Abgeordneten war Werner ab 1991 Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender in einer Person. Er hatte das Ergebnis der Bundestagswahl 1994 früh vor Augen. Ihm war klar, dass wir diese Bundestagswahl im Osten nicht ohne den Westen und im Westen nicht ohne den Osten würden gewinnen können. Im Frühjahr 1991 verfassten Werner und ich erste Eckpunkte eines „Assoziationsvertrags“ zwischen Bündnis 90 und Die Grünen. 1993 fand schließlich der Vereinigungsparteitag statt.

Dies war nicht selbstverständlich und es war nicht sicher, ob es gelingen würde. Viele Grüne fremdelten und blieben auch umgekehrt den Bürgerrechtler*innen politisch und kulturell fremd. In mehreren Kampfabstimmungen auf einem Parteitag im Frühjahr 1990 hatten sich die West-Grünen heftig zerstritten, wer ihre Bündnispartner in der DDR sein sollten: Das Bündnis der Bürgerrechtsbewegung oder die PDS.

Werner Schulz war mit seinem ganzen Wollen und seiner Überzeugungskraft der entscheidende und überragende Architekt des Bündnisses mit den Grünen. Werner agierte mit Inhalten und Zielen. Ihm war klar, dass die Bürgerbewegung gegenüber den Grünen nicht genug Gewicht haben würde, ohne zunächst Bündnis 90 als Partei zu gründen, um danach als Gesprächspartner von den Grünen West ernst genommen zu werden. Die Gründung von Bündnis 90 erfolgte im September 1990.

In einer Demokratie führt nichts zum Erfolg ohne die Unterstützung anderer. Gleichwohl ist es einem Menschen, Werner Schulz, in besonderer Weise zu verdanken, dass der im November 1992 unterzeichnete Assoziationsvertrag in beiden Parteien eine Mehrheit fand. Wichtige Köpfe wie Bärbel Bohley vom Neuen Forum hatten sich gegen einen Zusammenschluss ausgesprochen.

Werner kämpfte für ein politisches Bewusstsein, das Frieden und Menschenrechte als Werteeinheit versteht. Werner war sich klar darüber, dass es einen Frieden nach außen ohne einen Frieden nach innen nicht geben kann. Er sprach sich 1993 zum Angriffskrieg von Serbien und später auch von Kroatien gegen Bosnien dafür aus, Bosnien mit Waffen zu unterstützen, damit sich die Menschen wenigstens verteidigen können und nicht hilflos zusehen müssen, wie Kinder, Frauen und ältere Menschen vor ihren abgeschlachtet werden. Dieser Krieg von 1992 – 1995 kostete über 100.000 Menschen das Leben.

Werners Zeitenwende vollzog sich Anfang der 90er Jahre in Gesprächen mit Überlebenden im Warschauer Ghetto, die ihm unter Hinweis auf ihre Lage im Ghetto schilderten, was die Menschen in Bosnien gegen den Angriffskrieg von Serbien und Kroatien jetzt brauchen. Die meisten unter euch werden und können nicht wissen, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten in der Bundestagsgruppe 1993 für eine militärische Unterstützung von Bosnien war, während ein entsprechender Antrag auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 1993 in Bonn nur 27 Stimmen bekam. Zwei Jahre später, nach dem Völkermord von Srebrenica an über achttausend Männern und Jungen vor den Augen von UN-Blauhelmsoldaten, dem größten Kriegsverbrechen in Europa nach dem zweiten Weltkrieg, begann in unserer Partei eine neues Nachdenken über Grundlagen einer Außen- und Menschenrechtspolitik, die Frieden und Menschenrechte für unteilbar hält.

Werner Schulz war ein Bürgerrechtler und Menschenrechtler, er fühlte sich verbunden mit Gleichgesinnten aus Ländern Mittel- und Osteuropa. Er kannte Anna Politkowskaja, die 2006 vom System Putin ermordet wurde, nachdem sie Berichte über die russischen Kriegsverbrechen in Tschetschenien veröffentlicht hatte. Er war mit Boris Nemzow befreundet, dessen Tod ihn 2015 sehr erschüttert hat. Wieder hatte das System Putin zugeschlagen, nachdem Nemzow Berichte über russische Kriegsverbrechen im Donbass mit Unterstützung von Soldatenmüttern recherchiert hatte. Zudem unterstützte Werner die Menschrechtsorganisation Memorial.

Werner Schulz war ein Ausnahmeredner, außergewöhnlich begabt im Umgang mit Sprache, manchmal spielte er vor aller Ohren damit. Er hat über Parteigrenzen hinaus viel Anerkennung erfahren. Es war keine Überraschung in den vergangenen Tagen, dass alle bundesdeutschen Zeitungen und Medien und auch viele regionale Zeitungen ausführlich über seinen Tod, sein Leben und über das Besondere an seiner Persönlichkeit berichtet haben. Werner Schulz gehörte nicht nur zu den besten, sondern auch zu den überzeugendsten Rednern im Bundestag. Und er gehörte zu den ganz wenigen, dessen Rede man nach dem Hören gerne gelesen hat, weil der Inhalt auch im Text nicht an Glanz verlor.

Werner kritisierte die Geschwindigkeit der deutschen Vereinigung, die Verweigerung einer Verfassungsdiskussion auf Grundlage des Grundgesetztes und eines Referendums, er kritisierte unsere falsche Nationalhymne, er bedauerte und kritisierte, dass nicht der 9. November zum Tag der Einheit erklärt wurde, obwohl es doch der eigentliche Tag der Einheit ist. Werner stimmte gegen Hartz 4, er sprach sich zu Beginn der Nuller Jahre vehement gegen North Stream 1 aus, weil er die verheerenden Folgen eines Vertrauensverlustes durch Polen und die Staaten des Baltikums vorhersah. Werner Schulz verurteilte 2005 in einer legendären Rede im Bundestag die „fingierte Vertrauensfrage“, hielt dem Bundeskanzler einen „würdelosen Abgang“ aus der Regierungsverantwortung vor und wies darauf hin, dass das Parlament nicht dem Kanzler, sondern dem Volk verantwortlich ist. Seine Rede wurde von der Universität Tübingen als Rede des Jahres ausgezeichnet.

Werner klatschte nicht, als Putin 2001 im Bundestag sprach, weil er im Bewusstsein hatte, wie sich Putin mit dem zweiten Tschetschenienkrieg in seine erste Präsidentschaft gebombt und Grosny ohne Rücksicht auf menschliche Verluste bis auf die Grundmauern zerstört hatte. Werner warnte vor Putins Großmachtinteressen und seinem „Kurs der inneren Säuberung und äußeren Expansion“. Unmittelbar nach Besetzung der Krim sprach er sich dafür aus, die Ukraine mit Waffenlieferungen auszurüsten, die bis dahin auf eine eigene verteidigungsfähige Armee ebenso verzichtet hatte wie auf die in ihrem Land bis Mitte der 90er Jahre noch stationierten Atomwaffen Russlands.

Auch mit der feministischen Frauengruppe Rockband Pussy Riot in Moskau war Werner verbunden und befreundet. Nachdem die Frauen aus dem Gefängnis entlassen wurden, lud Werner sie ins Europäische Parlament ein, um sie auf der europäischen Bühne im Kampf gegen die unheilige Allianz zwischen Kirche und Kreml zu unterstützen.

Werner lebte mit einem weiten Blick, nicht das Aktuelle prägte sein politisches Handeln, sondern das Wirkliche. Sein Verständnis von Politik taugte nicht für Twitter. Er war überzeugt, dass sich unsere Zukunft in der Qualität unserer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit entscheidet. Dafür war für ihn das 2019 erschienene Buch des Historikers Andreas Petersen mit dem Titel „Die Moskauer - Wie das Stalintrauma die DDR prägte“ eine hervorragende Grundlage, die er gerne als Pflichtlektüre in allen Schulen gesehen hätte.

Als junger Mensch, zumal wenn man sich politisch engagiert, fängt die Geschichte mit einem selbst neu an – so denken wir, wenn wir jung sind. Und dann entdecken wir irgendwann diesen Irrtum und stellen unter Schmerzen fest, um wieviel weiter wir heute hätten sein können im Bewusstsein unserer Geschichte, die uns eine Wirkungsgeschichte hinterlassen hat, der wir nicht entfliehen konnten.

Werner hatte in der DDR erfahren, was es bedeutet, Mut zu haben. In der Meinungs- und Redefreiheit des Westens angekommen brauchte er, wie er sagte, diesen Mut nicht mehr. Jetzt ging es darum, im Kampf um Werte und Einfluss einen inneren Kompass zu behalten, eine Haltung, ohne die Freiheit in einen Abgrund fallen kann.

Auch deshalb ist es wichtig, an Werner zu erinnern und sich seiner Bedeutung bewusst zu sein. In Werners Worten: „Wir sind verändert worden, wir sind befreit worden, uns mit unserer Geschichte zu befassen.“

Ich verneige mich vor einem besonderen Menschen, vor seiner innerlichen Unabhängigkeit, seiner Überzeugungskraft, vor einem persönlichen und politischen Freund und einem Wegbegleiter, dem wir als BündnisGrüne und Zeitgenossen*innen viel zu verdanken haben. Nicht zuletzt erinnert er uns an die Bedeutung einer klaren Haltung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – gerade dann, wenn es weh tut und wenn es nicht selbstverständlich ist.

 

Reden und Interviews von Werner Schulz

01.07.2005
„Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes – Vertrauensfrage“
Rede von Werner Schulz als „mündliche Erklärung nach § 38 der GO des Bundestages

Video www.youtube.com/watch ab Minute 1:47:45

26.01.2009
Werner Schulz - Bewerbungsrede für die Liste zur Europawahl 2009
https://www.youtube.com/watch?v=6jIsxkQCzeQ

August 2018
Zeitzeugengespräch mit Werner Schulz in der Stiftung Aufarbeitung.
Zum Youtube-Video geht’s hier.

Mai 2022
Gespräch bei phoenix.
Werner Schulz äußert sich zu Putin und zum Krieg in der Ukraine.
Zum Video geht’s hier

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Diesen Monat aufgrund der Feiertage abweichend am zweiten Dienstag.

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