ÖKOLOGISCH / NACHHALTIG

Klimaschutz beginnt im Kleinen: Deswegen haben wir die Lastenradprämie auf den Weg gebracht. Lastenräder sorgen für weniger Lärm und Schadstoffemissionen. Transporte sind nun auf kurzen Distanzen auch immer häufiger ohne Auto möglich. Die Lastenradprämie ermöglicht vor allem Unternehmen und Vereinen klimaneutrale Transporte auf kurzen Wegen.

Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Es ist gelungen, ein Prozent der Landesfläche Brandenburgs für die ungestörte großflächige Naturentwicklung vorzusehen. Das sind knapp 30.000 ha. Das Ziel für die nächsten Jahre ist eine Verdopplung auf 2% der Landesfläche, gemäß der Biodiversitätsstrategie des Bundes und auch von Brandenburg. 

Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhen. 

Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. 

Für mehr Tierschutz im Land wollen wir als nächstes Tierversuche an Brandenburger Hochschulen verringern und den Brandschutz in Ställen verbessern.

SOZIAL

Um den Ärzt*innen-Mangel in den ländlichen Regionen auszugleichen, fördert das Land Brandenburg angehende Ärztinnen und Ärzte mit einem Landärztestipendium. Im Gegenzug verpflichten sich die Stipendiaten zu einer mindestens fünfjährigen ärztlichen Tätigkeit in einer ländlichen Region Brandenburgs.

WELTOFFEN

Mit der Einführung eines verpflichtenden Ortsteilbudgets können die Ortsbeiräte jetzt eigene Projekte gestalten und so ganz konkret das Leben in den Dörfern verbessern. Genau deshalb haben wir uns auch erfolgreich für die weitere Mitfinanzierung der europäischen Fördergelder für eine regionale nachhaltige Entwicklung (LEADER) eingesetzt. Auch hier können die Schwerpunkte in den Regionen selbst gesetzt werden.

Für einen transparenten Staat: Ob Pegelstände dürregeplagter Flüsse, Hygieneverstöße in Lebensmittelbetrieben oder Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge: Behörden verarbeiten Unmengen an Informationen. Mit den Landtagsbeschlüssen zu Open Data macht sich Brandenburg auf den Weg, all diese Daten besser aufzubereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur für Bürger*innen und Journalist*innen interessant, sondern hilft auch der Verwaltung selbst, effizienter zu arbeiten.

Menschen, die Opfer des SEDRegimes geworden sind, brauchen Anlaufstellen, wo sie Hilfe erhalten. Die Fortführung des Bundesarchivs für Stasiunterlagen in Frankfurt (Oder) und die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle in Cottbus sind daher ein Erfolg für alle Bürger*innen in Brandenburg, die sich mit der DDR-Diktatur auseinandersetzen oder offene Fragen zu ihren Stasi-Unterlagen haben.

Verantwortungsvolle Innenpolitik heißt für uns Bündnisgrüne: Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, Transparenz und Kontrolle stärken und ein klares Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und Massenüberwachung. Gerade in der Pandemie stand die Brandenburger Polizei vor besonderen Belastungen und Herausforderungen. Mit Investitionen in gute Ausstattung und die Modernisierung von Dienststellen, Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs und der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich machen wir gute, bürger*innennahe Polizeiarbeit möglich. Gleichzeitig treten wir Bündnisgrünen Vorstößen der Koalitionspartner, die neue Befugnisse inklusive unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe oder Massenüberwachung vorsehen, entschieden entgegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn es um Grundrechte von Geflüchteten geht. So verhindern wir die Einrichtung einer Abschiebehaft am BER (und haben dafür gesorgt, dass das dort entstehende Behördenzentrum eine unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete beinhaltet) und drängen immer wieder auf Einhaltung humanitärer Standards.

Eine vielfältige lokale Medienlandschaft ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Als erstes Bundesland stellt Brandenburg seit 2021 seiner Medienanstalt jährlich 1 Million Euro zur Projektförderung von Lokaljournalismus zur Verfügung, z. B. für lokale TV- und Rundfunksender, Podcasts, crossmediale Reportagen und Blogs.

Noch warten Brandenburger*innen zu lange auf einen Termin, um vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Um der Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften entgegenzutreten, haben wir für mehr Personal in der Justiz gesorgt. So können Fälle schneller abgearbeitet werden.

Es ist ärgerlich, wenn eine Volksinitiative hunderte, tausende von Unterschriften sammelt, nur um dann zu erfahren, dass alles für die Katz war, da die Initiative für unzulässig erklärt wird. Das kann jetzt nicht mehr passieren. Auf unsere Initiative hin sieht die Kommunalverfassung inzwischen eine Prüfung am Anfang einer Unterschriftensammlung vor – und nicht erst an deren Ende.

Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutz. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land muss der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und
unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien (unter Berücksichtigung von Natur- und Artenschutzaspekten) aktiver vorantreiben. Besonders vor der Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es dringend erforderlich, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von allen fossilen Energieträgern zu beenden und zu 100% Strom und Wärme aus Erneuerbaren zu kommen. Mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene müssen wir, auch in der Koalition, konkreter werden. Auch hier wollen wir Grüne deutlich mehr als unsere Koalitionspartner. Das Ziel ist klar: 2% der Landesfläche für Windenergie, mehr dezentrale Photovoltaik, 100% Energie aus Erneuerbaren bis 2030. Dafür werden wir darauf drängen, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalplanung zu ändern. Uns ist wichtig: Dabei sollen die Kommunen als „Prosumer“ (sowohl Verbraucher* in als auch Produzent*in) stärker profitieren und mehr Einnahmen erzielen.

Unser Ziel ist klar: allen Brandenburger*innen muss es möglich sein, ihr Auto stehen zu lassen und auf bequeme Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf das Fahrrad umzusteigen. Davon sind wir allerdings, gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, noch weit entfernt. Viele Menschen sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, weil vielerorts kein Bus fährt oder nach 19 Uhr keine Züge mehr verkehren. Diesen Missstand wollen wir konsequent angehen.

Unsere Landtagsfraktion hat daher eine Studie zur Mobilitätsgarantie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt: eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Brandenburg ist möglich und finanzierbar! Das heißt ganz konkret: Egal in welchem Ort in Brandenburg; zwischen 5 und 22 Uhr würde es mindestens stündlich (am Wochenende alle zwei Stunden) eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen.

Die Widerstände in der Koalition sind allerdings groß. Im Denken unserer Koalitionspartner dominiert nach wie vor das Auto. Das Ziel dass 2030 60% der Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, muss sich in jedem einzelnen Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet perspektivisch stetig steigende Mittel für den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur. Wenn es nach uns ginge, wären wir hier schon viel weiter. Wir unterstützen den Dialogprozess zwischen dem Bündnis hinter der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt" und der Landesregierung. Am Ende dieses Prozesses soll ein Mobilitätsgesetz stehen.

Wir wollen gemeinsam mit den beiden Volksinitiativen einen großen Schritt für den Insekten- und Artenschutz machen: die Ziele der beiden Volksinitiativen zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft wollen wir umsetzen – ganz besonders liegt uns dabei das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten am Herzen.

Die polnischen Pläne zum Ausbau der Oder bedrohen ein einzigartiges Ökosystem und den einzigen Flussauennationalpark Deutschlands (Unteres Odertal). Wir Brandenburger Bündnisgrüne stemmen uns auf allen Ebenen mit aller Kraft dagegen. Unser Bündnisgrünen Umweltminister Axel Vogel hat Einspruch gegen den Oderausbau eingelegt. 

Die Finanzsituation des Flughafens BER war über Jahre hinweg instabil und intransparent und kostet die Steuerzahler*innen in Brandenburg jährlich Unsummen. Die Vorgängerregierung verschloss die Augen davor, dass der BER zum Fass ohne Boden für den Landeshaushalt wurde. Mit uns an der Landesregierung läuft das anders. Gemeinsam mit unseren bündnisgrünen Mitstreiter*innen in Berlin und im Bund fordern wir maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein. Mit ersten Erfolgen: Als Grundlage für weitere Planungen gibt es nun ein Gutachten zur Finanzsituation. Für uns ist klar: Der BER braucht einen echten Neustart, sodass er langfristig wirtschaftlich tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht auch zukünftig in Milliardenhöhe belastet. Dafür braucht es einen Sanierungsplan. Zudem muss der Flughafen im 21. Jahrhundert ankommen und braucht eine an die Klimakrise angepasste Strategieänderung: klarer Fokus auf Nachhaltigkeit, z.B. mithilfe einer Power-to-X-Anlage für grüne Flugtreibstoff-Erzeugung, und konsequente Abkehr von Billig- und Kurzstreckenflügen, die auf die Schiene verlagert werden können. Außerdem müssen die Anwohner*innen endlich vollumfänglich vor Fluglärm geschützt und das Nachtflugverbot muss umgesetzt werden.

Die ersten Lebensjahre legen den Grundstein für die Entwicklung eines Kindes und für faire Bildungschancen. Deshalb steigern wir die Qualität der Kitas mit mehr Personal. Seit 2020 gilt für über 3-Jährige ein besserer Betreuungsschlüssel (1:10 statt 1:11). Für unter 3-Jährige ist fest vereinbart, bis 2025 einen Schlüssel von 1:4 zu erreichen. Zudem kommt die Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre bis 2024: Das entlastet vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die Corona-Pandemie hat deutlich unterstrichen, wie wichtig unsere Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur ist, wie viel Sicherheit und Schutz Familien bedürfen, und dass das Wohl unserer Kinder besonderer Aufmerksamkeit bedarf: Entsprechend wollen wir die Infrastruktur im Pflege- und Gesundheitsbereich weiter stärken und um Fachkräfte werben.  Wir werden die Krankenhausstandorte weiter sichern. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen und im Land einen Fokus auf Armutsprävention sowie die Stärkung von Familien legen. Auch an den Schulen hat die Pandemie Reformbedarf aufgezeigt: Mit Fachkräften aus unterschiedlichen Bereichen, sogenannten multiprofessionellen Teams, wollen wir Schulen zu Orten zum Leben und Lernen machen - z. B. mit Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen oder IT-Administrator*innen. Damit jedes Kind gute Bildungs- und Entwicklungschancen hat. Wir wollen zudem die Digitalisierung des Bildungssystems sowie der Behörden voranbringen. 

Mit dem Kohleausstieg bieten sich der Lausitz neue Chancen. Damit der Prozess des Strukturwandels transparenter wird, hat unsere Landtagsfraktionen einen Sonderausschuss Lausitz ins Leben gerufen. Wir haben zudem erreicht, dass das Geld nicht mehr an der falschen Stelle ausgegeben wird: Strukturwandelprojekte müssen jetzt darstellen, wie ihr Beitrag zur Nachhaltigkeit aussieht. Wir arbeiten daran, dass die Zivilgesellschaft besser am Strukturwandel mitwirken kann. Denn die Zukunft der Lausitz wird vor Ort gestaltet. 

Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus, Antiziganismus und die Freundschaft mit Polen in der Landesverfassung verankern – und den bislang männlich formulierten Verfassungstext so ändern, dass die Vielfalt der Gesellschaft besser abgebildet wird.

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragen wollen wir stärken und damit die Gleichstellung im Land weiter voranbringen – für bessere Chancen vor Ort, konkrete Hilfe bei Diskriminierung und Gewalt und für bessere Vereinbarkeit von Alltag und Beruf.

Wir wollen eine Online-Beteiligungsplattform auf den Weg bringen, damit alle Bürger*innen genauso Gesetzesvorhaben vorschlagen können wie die großen Verbände. Demokratie lebt vom Mitmachen – und wenn mehr Menschen gehört werden, können davon alle profitieren.