Regierungskrise: Davon wird sich die Koalition nicht mehr erholen – Brandenburg braucht einen Neuanfang

Zur aktuellen Regierungskrise in Brandenburg erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Der Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus der Partei zeigt, wie instabil dieses Bündnis von Anfang an war. Diese Koalition ist politisch und inhaltlich am Ende. Das kann sich unser Land nicht leisten. Wenn sich nichts ändert, wird die Wackelpartie Brandenburg noch Jahre lähmen – mit allen Folgen für Schulen, Energiewende, sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Brandenburg braucht einen klaren demokratischen Neuanfang. Der Weg muss jetzt lauten: Neuwahlen. Diesen Weg könnte Woidke über die Vertrauensfrage einleiten. Nur so können die Menschen selbst entscheiden, wem sie Vertrauen und Verantwortung geben wollen.

Doch die SPD klebt an der Macht wie ein Kaugummi unter der Regierungsbank. Sie hat jetzt einen geschwächten Koalitionspartner, der nicht viel durchsetzen kann. Die CDU übt sich derweil in Zurückhaltung – in der Hoffnung, selbst in die Regierung einzutreten. Das mag alles gut für die SPD sein, für das Land ist es schlecht, denn aktuell haben wir eine schwache Regierung und keine ernstzunehmende Opposition.

Die Hoffnung vieler, dass ein paar BSW-Abgeordnete einfach die Seiten wechseln, wäre klassische Hinterzimmerpolitik, die das Ergebnis der Landtagswahl verfälschen würde. SPD und CDU haben bei der Landtagswahl eben keine Mehrheit erhalten. Im Übrigen löst das das Problem der inhaltlichen Armut in der aktuellen Landespolitik auch nicht. 15 Prozent der Stimmen von der Landtagswahl – sogar 28 Prozent der Stimmen der unter 25-Jährigen – sind nicht im Landtag vertreten. Im aktuellen Landtag sitzen neben der rechtsextremen AfD mit SPD, BSW und CDU nur noch drei konservative Parteien, die sich beim Ausbremsen des Klimaschutzes und bei einer harten Linie in der Migrationspolitik einig sind. Frauen und junge Leute sind deutlich unterrepräsentiert. Linke, liberale und ökologische Politik sucht man vergebens. Wir sind bereit, als progressive und demokratische Kraft diese Lücke wieder zu füllen.“