Zur Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag sowie zur Vorstellung des CDU-Personals für die neue Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer:
„Es zeigt sich jetzt schon: Rot-Schwarz ist keine große Koalition – es ist vor allem eine MannKo, eine Männerkoalition. Daran ändert auch nichts, dass die CDU mit Martina Klement eine bayerische CSU-Politikerin für die wichtigen Themen Wirtschaft und Energie nach Brandenburg holt. Mit Martina Klement kommt eine Staatssekretärin aus der Berliner Senatsverwaltung nach Brandenburg. Das wirft die Frage auf, ob die CDU Brandenburg für das zentrale Wirtschaftsressort offenbar keine Kompetenz in den eigenen Reihen hat.
Dass Klement nun nach Brandenburg wechseln soll, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung insgesamt personell ein deutliches Ungleichgewicht aufweist. Dabei hatte sich die CDU selbst einmal das Ziel gesetzt, ab 2025 Führungspositionen zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Bei den Ministerposten der CDU liegt der Frauenanteil aktuell bei null Prozent – selbst die einzige Frau, kommt nicht aus der CDU, sondern der CSU.
Unverständlich ist zudem die Entscheidung der CDU im Bildungsbereich. Statt auf ausgewiesene Bildungsexpertise wie die der Bildungspolitikerin Kristy Augustin oder der ehemaligen Sprecherin des Landeselternrates Ulrike Mauersberger zu setzen, fällt die Wahl auf Gordon Hoffmann, derzeit Generalsekretär der CDU Brandenburg und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Positiv ist, dass mit Hoffmann zumindest in der Vergangenheit mal als Bildungspolitiker war. Umso bedauerlicher ist es jedoch, dass es der CDU in den vergangenen Jahren – ja Jahrzehnten – offenbar nicht gelungen ist, Frauen so zu fördern, dass sie sichtbar Verantwortung übernehmen und die Partei nach vorn und nach außen prägen können.
Brandenburg steht im Bildungsbereich und beim Fachkräftemangel vor großen Herausforderungen. Gerade deshalb braucht es starke fachliche Kompetenz und klare politische Prioritäten. Beides lässt die neue Koalition bislang vermissen. Offenbar ist die CDU-Basis auch nicht begeistert. Wenn nur 1.618 Mitglieder überhaupt abstimmen und davon 83% dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann steht nur ein gutes Viertel der ca. 5.000 CDU-Mitglieder im Land hinter dieser Koalition.“