Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die geplante Zusammenlegung der Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung scharf. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, bedeutet in Wahrheit eine deutliche Schwächung zweier zentraler Interessenvertretungen. Zwei große und sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sollen künftig von einer einzigen Person vertreten werden.
Der Landesvorsitzende Clemens Rostock sagt dazu:
„Diese Zusammenlegung ist kein Verwaltungsdetail, sondern ein politischer Fehler. Wer zwei so wichtige Aufgaben in eine Stelle presst, nimmt bewusst in Kauf, dass beide an Gewicht verlieren. Das ist kein effizienter Umbau, sondern ein klarer Rückschritt in der politischen Teilhabe.
Gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen starke, eigenständige Stimmen. Statt sie zu stärken, werden sie hier zusammengestrichen. Das ist das völlig falsche Signal. Gleichzeitig entstehen Priorisierungskonflikte, bei denen Anliegen gegeneinander abgewogen werden müssen und damit zwangsläufig Themen untergehen. Die Aufgaben wachsen, aber die Ressourcen nicht, was am Ende zu weniger Qualität und weniger Erreichbarkeit führt.
Gleichzeitig wird die Doppelmoral der neuen rotschwarzen Landesregierung dadurch offensichtlich: Während bei gesellschaftlich sensiblen Bereichen gekürzt wird, wächst gleichzeitig die politische Führungsebene weiter. Wer von Sparzwang spricht und zugleich neue Staatssekretärsposten rechtfertigt, handelt widersprüchlich. Das ist keine Haushaltspolitik mit Maß. Glaubwürdiges Sparen beginnt an der Spitze und nicht bei denjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“