24.10.2018

Petra Budke zum Brandenburg-Monitor der Landesregierung: Rot-Rot darf sich nicht länger wegducken

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Brandenburg-Monitorings erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Land wohl fühlen, aber berechtigte Sorgen gerade zur sozialen Sicherheit haben. Die Rot-Rote Landesregierung hat es nicht geschafft mit ihrer Politik diese Sorgen zu beruhigen und vertrauensvolle Lösungen anzubieten. Bildung, Kitas, Pflege – wir stehen überall noch vor großen Herausforderungen gerade für junge Familien. Auch die fehlende Angleichung von Einkommen und Renten zwischen Ost und West trägt zu diesen Sorgen bei. Um zuzuhören, braucht es einen andauernden und stetigen Dialog mit den Menschen, nicht erst ein Jahr vor der Wahl. Statt sich vor den Zukunftsfragen wegzuducken, muss die Landesregierung endlich die Probleme anpacken: von der Eindämmung der Klimakrise bis zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Überraschend ist die Diskrepanz zwischen eigener Erwartung und eigenem Erleben der Menschen. 96% wollen eine solidarische Gesellschaft, 98% Schutz vor sozialen Notlagen und 82% ein weltoffenes Brandenburg. Die Verwirklichung dieser Ziele sehen viele nicht erreicht. Erschreckend ist vor dieser Erwartungshaltung, dass die Hälfte der Befragten sagt, dass sie sich fremd im eigenen Land fühle. Wir als Bündnisgrüne sehen in einer gelungenen Integration eine Bereicherung für uns alle. Statt ziellose Asyldebatten zu führen, muss die Bundesregierung endlich ein Einwanderungsgesetz und vor allem gute Integrationshilfen umsetzen. Innenminister Seehofer hat der weltoffenen Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen. Brandenburgerinnen und Brandenburger die persönlich Geflüchtete kennen, haben viele positive Erfahrungen gemacht. Hier sind alle gefragt, Landesregierung, Parteien, Zivilgesellschaft, sich für die Stärkung unserer demokratischen und toleranten Gesellschaft einzusetzen.“

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