SPD-BSW Regierung darf nicht länger Geldgeber für Rechtsextreme sein

Seit 2021 hat das brandenburgische Innenministerium Projekte der Erasmus-Stiftung Brandenburg – einer AfD-nahen Organisation – mit über 100.000 Euro gefördert. Auch 2025 flossen erneut Mittel. Das, obwohl die AfD längst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Medienberichten zufolge ist Brandenburg damit das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das mit Steuergeldern die Bildungsarbeit einer AfD-nahen Stiftung unterstützt.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen dazu:

„Es ist ein politischer Offenbarungseid sondergleichen: Während überall gestrichen wird – bei Schulen, bei Sozialem, bei Zukunftsinvestitionen –, hält ausgerechnet Brandenburg die Geldtöpfe für eine AfD-nahe Stiftung offen. Jahrelang wurden so Veranstaltungen mit verschwörungsideologischen und diskriminierenden Inhalten finanziert. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Damit muss sofort Schluss sein!

Brandenburg braucht endlich ein Gesetz, das die Förderung parteinaher Organisationen von Rechtsextremen verhindert. Ohne ein klares Landesgesetz können künftig Hunderttausende Euro an rechtsextreme Netzwerke fließen. Das wäre ein demokratiepolitischer Super-GAU.

Die SPD und ihr parteiloser Innenminister René Wilke ducken sich seit Monaten weg. Die Vermutung liegt nahe, dass eine Blockade bei der rechtsoffenen und russlandfreundlichen Kleinstpartei BSW liegt.

Über die Gründe kann man nur spekulieren: Das Wagenknecht-Bündnis lebt ganz bewusst von einer strategischen Unschärfe gegenüber Rechts. Wagenknecht und ihre Mitstreiter betonen zwar, ‚mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen‘, doch gerade bei Migration oder außenpolitischer Russlandfreundlichkeit gibt es gefährliche Überschneidungen. Beide sind populistische Kräfte, die einfache Antworten verkaufen, demokratische Institutionen schwächen und vom Misstrauen gegenüber unserem Staat leben. Die Blockade eines solchen Gesetzes ließe sich daher als Ausdruck dieser bewusst gepflegten Grauzone verstehen. Und Ministerpräsident Woidke? Er ist einst mit dem Versprechen angetreten, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Heute aber schaut er tatenlos zu, wie weiter Steuergeld in rechtsextreme Strukturen gepumpt wird. Wer so handelt bricht sein eigenes Versprechen oder hat es schlicht vergessen. Jeder weitere Euro für die AfD-nahe Stiftung schwächt unsere Demokratie und stärkt ihre Feinde – und trägt die Handschrift dieser Landesregierung.“