Der umstrittene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf zur Einrichtung einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft hat nun ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag Brandenburg. Die parteilosen Landtagsabgeordneten André von Ossowski und Melanie Matzies haben jetzt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und verlangen Aufklärung über Voraussetzungen, Verfahren und mögliche Risiken solcher Strukturen.
Am 24. Februar fand ein Antrag der AfD zum „Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft“ mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter eine Mehrheit. Damit könnten künftig ehrenamtliche Sicherheitspartner patrouillieren und Auffälligkeiten melden. Die Brandenburger Bündnisgrünen erwarten nun klare Antworten aus dem Innenministerium. Insbesondere der voraussichtlich neue Innenminister Jan Redmann (CDU) muss erklären, ob der Hennigsdorfer Beschluss überhaupt den Festlegungen des entsprechenden Erlasses entspricht und wie das Land sicherstellen will, dass solche Strukturen nicht missbraucht werden und rechtsstaatliche Standards gewahrt bleiben.
„Der Beschluss in Hennigsdorf erfolgte ohne konkreten Anlass, ohne definierte Tätigkeitsfelder und ohne dass sich zuvor Einwohnerinnen und Einwohner eine solche Struktur gewünscht hätten oder sich dafür gemeldet hätten. Aus unserer Sicht steht das klar im Widerspruch zu den Festlegungen im Erlass des Innenministeriums, der diese Sicherheitspartnerschaften regelt. Auch die Revierpolizei und die Stadt Hennigsdorf als Ordnungsbehörde stehen jetzt vor vielen offenen Fragen, wie das überhaupt umgesetzt werden soll“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen und Stadtverordneter in Hennigsdorf.
In der parlamentarischen Anfrage geht es unter anderem darum, wie der tatsächliche Bedarf für eine Sicherheitspartnerschaft festgestellt wird, welche Kriterien für die Auswahl von Sicherheitspartnern gelten und wie verhindert werden kann, dass extremistische Akteure solche Strukturen gezielt unterwandern.
Rostock sieht dabei ein besonderes Risiko: „Hinzu kommt im konkreten Fall die Gefahr einer gezielten Mobilisierung von AfD-Mitgliedern für diese Sicherheitspartnerschaft. Statt mehr Sicherheit könnte so das Gegenteil erreicht werden – insbesondere für Menschen, die ohnehin Zielscheibe rechtsextremer Politik sind.“
„Ich bin sehr dankbar, dass André von Ossowski und Melanie Matzies sich bereit erklärt haben, diesen umfangreichen Fragenkatalog im Landtag einzureichen und damit parlamentarische Aufklärung zu ermöglichen“, sagt Rostock.
Die beiden Abgeordneten haben gegenüber der Landtagsverwaltung eine parlamentarische Gruppe gemäß Fraktionsgesetz angemeldet und sehen sich gegenüber Parteiprogrammen als unabhängig. „Dies vereinfacht die Sicht sowohl auf Problemfeststellungen als auch Lösungsansätze. Wir nehmen uns auch zugeleiteten Problemen der außerparlamentarischen Opposition an, wenn wir das Anliegen problembehaftet erkennen“, erklärt André von Ossowski. Melanie Matzies ergänzt: „Dabei spielen parteipolitische Gründe für uns keine Rolle. Wir fühlen uns ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs verpflichtet.“
Weitere Informationen
Kleine Anfrage: Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2492.pdf