Zu den Berichten über mögliche Einflussnahme im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock:
„Das Ergebnis der Betriebsratswahl ist für die große und anerkannte Gewerkschaft IG Metall bitter. Viele sind überzeugt, dass die IG Metall mit ihrer großen Erfahrung in der Automobilindustrie in Deutschland eine sehr gute Vertretung für die Beschäftigten bei Tesla gewesen wäre.
Wütend macht vor allem das Verhalten der Arbeitgeberseite während des Wahlkampfes. Die Vorwürfe rund um die Betriebsratswahl bei Tesla müssen umfassend und transparent aufgeklärt werden. Hier ist auch der neue Arbeitsminister René Wilke direkt gefordert.
Freie und unbeeinflusste Betriebsratswahlen sind ein Kernbestandteil unserer demokratischen Arbeitsordnung. Wenn der Verdacht besteht, dass darauf Einfluss genommen wurde, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Besonders ernst sind die Hinweise auf mögliches Union Busting, also gezielte Maßnahmen zur Schwächung oder Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten. Solche Praktiken stehen im klaren Widerspruch zu den Grundprinzipien der Mitbestimmung und sind letztlich auch strafbar. Auch ein US-Milliardär wie Elon Musk darf sich in Brandenburg nicht über grundlegende Regeln der Mitbestimmung hinwegsetzen.
Brandenburg ist ein attraktiver Industriestandort – gerade weil hier Rechtsstaatlichkeit, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen gelten. Diese Standards müssen für alle Unternehmen gleichermaßen gelten – unabhängig davon, wie groß oder einflussreich sie sind.“
Mehr Informationen
Tagesspiegel: „Mit der Kraft der Kohle ein Stück Demokratie ausgehöhlt“: IG Metall prüft Strafanzeige nach Betriebsratswahl bei Tesla
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/mit-der-kraft-der-kohle-ein-stuck-demokratie-ausgehohlt-ig-metall-pruft-strafanzeige-nach-betriebsratswahl-bei-tesla-15318136.html
Hintergrund: Union Busting
Der Begriff „Union Busting“ stammt aus den USA und bezeichnet Strategien von Unternehmen, die darauf abzielen, Gewerkschaften zu schwächen, ihre Arbeit zu behindern oder ihre Gründung zu verhindern. In den Vereinigten Staaten hat sich dafür über Jahrzehnte eine eigene Beratungsindustrie entwickelt, die Unternehmen dabei unterstützt, gewerkschaftliche Organisierung in Betrieben zu bekämpfen.
Auch Deutschland wird der Begriff zunehmend verwendet, wenn Unternehmen versuchen, Betriebsratsgründungen zu erschweren, Beschäftigte unter Druck zu setzen oder gewerkschaftliche Aktivitäten zu diskreditieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist darauf hin, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit in Deutschland strafbar ist: Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.
https://www.dgb.de/aktuelles/news/was-ist-union-busting/