Die in Brandenburg als gesichert rechtsextrem geltende AfD wollte mit einer Großen Anfrage die Zivilgesellschaft diskreditieren. Heute hat sich ein breites Bündnis gegen die Umtriebe der Rechtsextremen im Landtag aufgestellt. 48 Organisation, Verbände und Vereine aus der gesamten Zivilgesellschaft und allen Regionen des Landes haben dazu ein gemeinsames Statement unterzeichnet.
Dazu erklärt Clemens Rostock, der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Während die AfD keine Gelegenheit auslässt, zivilgesellschaftliche Organisationen pauschal zu diffamieren und einen angeblichen Filz konstruiert, betreibt sie selbst systematische Vetternwirtschaft und versorgt Angehörige und Vertraute mit Posten aus Steuergeld. Eine größere Doppelmoral ist kaum denkbar.
Die Anfrage folgt der bekannten Strategie der AfD. Sie stellt demokratische Initiativen und Vereine unter Generalverdacht. Erst diffamieren. Dann einschüchtern. Ziel ist es, demokratisches Engagement mundtot zu machen und kritische Stimmen aus der Gesellschaft zu drängen. Das wirkt wie aus einem Handbuch für autoritäre Politik.
Es geht den Rechtsextremen um die Zerstörung unserer offenen Gesellschaft. Wenn die AfD im Plenum diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Brandenburg in der Krise“ beantragt, werden ihre Apologeten wieder einmal den Untergang des Vaterlandes heraufbeschwören.
Diese Dauerkrisenrhetorik soll Angst schüren und Vertrauen in Demokratie zerstören. Tatsächlich ist die AfD eine laute Minderheit. Die Mehrheit der Menschen in Brandenburg will keine Rechtsextremen an den Schalthebeln der Macht. Viele der von der AfD angegriffenen Organisationen schaffen Orte der Begegnung und Gemeinschaft. Sie stärken Demokratie. Sie setzen sich gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Genau diese Arbeit will die AfD delegitimieren.
Jetzt braucht es Rückgrat von SPD und CDU. Die Zivilgesellschaft muss klar und sichtbar verteidigt werden. Das hat die Vorgängerregierung mit dem russlandfreundlichen BSW zu oft vermissen lassen. Es braucht dringend ein Demokratiefördergesetz um die notwendigen Strukturen der Zivilgesellschaft dauerhaft abzusichern
Der Angriff auf zivilgesellschaftliche Strukturen richtet sich gegen das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir stehen klar an der Seite der Verbände und Initiativen. Wir freuen uns über ihren breiten Zusammenschluss. Wir Brandenburger Bündnisgrüne bleiben politischer Partner der Zivilgesellschaft. Auch aus der Opposition heraus. Wir stehen verlässlich an ihrer Seite.“
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Mehr Informationen
Gemeinsam für die Demokratie: Breite Allianz stellt sich Angriffen auf Zivilgesellschaft entgegen
https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/demokratie-braucht-eine-starke-zivilgesellschaft
Antwort Landesregierung auf die Große Anfrage Nr. 3 der AfD-Fraktion: „Staatlich finanzierte NGOs – Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen“
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2378.pdf