In der Aussprache zum Tagebau Welzow-Süd im Umweltausschuss des Landtages am Mittwoch haben Vertreter der Landesregierung widersprüchliche Aussagen zur Planung des Bergbaufolgesees gemacht.
Einerseits erklärte der Leiter des Referats GL4 (Braunkohleplanung und Sanierung) im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss, es lägen bislang keine konkreten Informationen zur Ausgestaltung des Tagebaufolgesees vor, zudem warte man zunächst auf entsprechende Gutachten des Kohlekonzerns. Andererseits stellte derselbe Ministeriumsvertreter bereits zentrale Eckdaten in Aussicht: Der künftige Welzow-See werde demnach ähnlich groß wie der Cottbuser Ostsee, mit 30 bis 40 Metern deutlich tiefer und solle sich über Jahrzehnte hinweg sehr langsam füllen.
Für den Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, ist das nicht nachvollziehbar: „Wenn angeblich noch nichts feststeht, gleichzeitig aber Größe und Tiefe beschrieben werden, passt das nicht zusammen.“
Rostock erinnert daran, dass der Landtag bereits 2021 beschlossen hat, darauf hinzuwirken, dass Bergbaufolgeseen künftig kleiner dimensioniert werden. Die nun geschilderten Planungen stünden dazu im klaren Widerspruch – zumal die LEAG selbst angekündigt hat, im Tagebau Welzow weniger Fläche abzubauen.
„Der Wille des Parlaments war eindeutig. Da kann die Landesregierung nicht einfach drüber hinweggehen“, so Rostock weiter. „Hier droht eine Entwicklung, die vor allem den Interessen des Kohlekonzerns dient. Ein überdimensionierter Restsee wäre wasserwirtschaftlich und klimapolitisch verantwortungslos. Es ist völlig unklar woher die enormen Wassermengen kommen sollen, um riesige Seen zu füllen. Große Wasserflächen begünstigen darüber hinaus die Verdunstung des in der Lausitz eigentlich ohnehin knappen Wassers.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen darauf hin, dass die Flutung mit Wasser für die LEAG die kostengünstigste Variante darstellt – im Gegensatz zu einer echten Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach Ende des Tagebaus. Gerade deshalb müsse das Land seine Steuerungsfunktion wahrnehmen und klare Vorgaben machen, statt sich ausschließlich auf neue Gutachten des Unternehmens zu verlassen.
„Das Land darf sich nicht von der LEAG treiben lassen. Es hat das Recht und die Pflicht selbst festlegen, welche ökologischen, finanziellen und wasserwirtschaftlichen Ziele gelten. Das Land muss hier dringend korrigierend eingreifen“, so Rostock.
Der Umgang mit dem Tagebau Welzow-Süd wird auch Thema der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 12. März sein. Die Vertreterin der Stadt Frankfurt (Oder), Sahra Damus, hat angekündigt, die offenen Fragen dort kritisch anzusprechen. Bereits in der letzten Sitzung im November wurde deutlich, dass das Verfahren für den neuen Braunkohlenplan zwar seit 2021 läuft, aber nur schleppend vorankommt, weil die LEAG notwendige Unterlagen und Gutachten bislang nicht vorlegt.
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Mehr Informationen
Mediathek Landtag Brandenburg (Ab 2.14:47)
Tagesordnungspunkt 7: „Bewertung der finanziellen Risiken, die sich aus der vorzeitigen Stilllegung des Tagebaus Welzow im Zusammenhang mit einer gegebenenfalls geotechnisch ungünstigen Lage des Bergbaufolgesees ergeben.“
https://www.landtag.brandenburg.de/de/47432
Bild: Markus Pichlmaier I ideengruen.de