Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, laufende Kohlekraftwerke möglicherweise länger am Netz zu lassen, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt. Wer vereinbarte Ausstiegsdaten nach Belieben infrage stellt, zerstört bewusst die Grundlage für Milliardenentscheidungen und langfristige Planung in der Energiepolitik. Wer am Kohleausstieg sägt, sprengt auch die Grundlage für Entschädigungen, Strukturhilfen und jede künftige Vertrauensbasis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist ein Spiel mit Feuer sondergleichen.
Wir erwarten von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass er diesem verantwortungslosen Kurs klar entgegentritt. Brandenburg braucht einen Ministerpräsidenten, der Verlässlichkeit verteidigt, für die Beschäftigten in den Revieren genauso wie für Investitionen in den Strukturwandel.
Wenn Merz suggeriert, die Kohle könne womöglich über die vereinbarten Abschaltdaten hinaus weiterlaufen, dann entwertet sie die gesamte Logik des Strukturwandels. Fördergelder für den Übergang in neue Jobs und Industrien werden ad absurdum geführt, wenn parallel am Weiterbetrieb der alten Strukturen festgehalten wird. Noch gravierender ist die Lage bei den Entschädigungen: Wird der vereinbarte Ausstieg politisch ausgehöhlt, sind milliardenschwere Entschädigungen nicht mehr zu rechtfertigen. Damit steht auch die Finanzierung der Rekultivierung ehemaliger Tagebaue und der Umgang mit den Bergbaufolgekosten auf dem Spiel – ein Risiko, das am Ende die öffentliche Hand tragen müsste.“