Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die neue Offenheit von Gesundheitsminister René Wilke für die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Der Landesvorsitzende
Clemens Rostock sagt dazu:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass der neue Gesundheitsminister Wilke die Chancen einer Zuckersteuer erkennt. Eine solche Abgabe kann helfen, gesundheitsschädlichen Zuckerkonsum zu reduzieren und gleichzeitig unser Gesundheitssystem zu entlasten. Die Zuckersteuer ist ein wirksames Lenkungsinstrument, andere Länder zeigen, dass sie funktioniert.
Jetzt kommt es darauf an, dass Brandenburg klar Position bezieht und geschlossen im Bundesrat handelt. Die CDU in Brandenburg steht hier in besonderer Verantwortung: Wenn sie sich verweigert oder blockiert, verhindert sie eine sinnvolle gesundheitspolitische Maßnahme für Millionen Menschen.
Die Zuckersteuer hilft Menschen, gesünder zu leben, und unterstützt gesunde Entscheidungen im Alltag. Auch die Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Einführung einer solchen Abgabe in ihrem Gutachten vom Montag als sinnvollen Baustein vorgeschlagen. Eine Uneinigkeit in der Koalition darf nicht dazu führen, dass Brandenburg sich enthält und den Vorstoß scheitern lässt.“
Hintergrund:
Die CDU geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative für eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke eingebracht. Ziel ist es, den Zuckergehalt in Getränken zu senken, Anreize für gesündere Produkte zu schaffen und langfristig Krankheiten wie Übergewicht und Diabetes vorzubeugen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass solche Abgaben Hersteller dazu bewegen, Rezepturen zu verändern und weniger Zucker einzusetzen.
Der Antrag wurde Ende März im Bundesrat eingebracht und wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten. Im weiteren Verfahren entscheiden die Länder über ihre Position. Für eine Umsetzung auf Bundesebene ist eine Mehrheit im Bundesrat notwendig. Im Bund wird die Einführung einer Zuckersteuer bislang kontrovers diskutiert. Besonders kritisch wird der Widerstand aus dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium gesehen. Aus dieser Perspektive blockiert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – offenbar aus Sorge um den bayerischen Zuckerrübenanbau – dringend notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen.