Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Reform des Hochschulgesetzes fordern die Brandenburger Bündnisgrünen, dass Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragte zwingend zur Anhörung eingeladen werden müssen.
„Ihre Perspektiven sind zentral, wenn es um Mitbestimmung, faire Arbeitsbedingungen sowie den Erhalt und Ausbau von Gleichstellung und Diversität geht. Eine Hochschulreform bietet die Chance, die Hochschullandschaft in Brandenburg nachhaltig zu stärken – wenn man sie gut macht. Damit das gelingt und die Reformen breit getragen werden, müssen von Anfang an alle relevanten Gruppen einbezogen und Kritikpunkte ernst genommen und abgewogen werden. Beschleunigte Verfahren – etwa bei Berufungen – dürfen nicht dazu führen, dass bereits erreichte Fortschritte z. B. bei der Gleichstellung gefährdet werden“, mahnt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke, die auch dem Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages angehört.
Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen grundsätzlich eine konstruktive Weiterentwicklung der Hochschulstrukturen, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer: „Voraussetzung ist jedoch, dass die Reform fair, transparent und unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt wird.“
Die Landesregierung verfolgt mit der Reform das Ziel, die Hochschulen schneller, flexibler und international wettbewerbsfähiger aufzustellen, unter anderem durch beschleunigte Berufungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie. Die Bündnisgrünen sehen darin wichtige Impulse für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts und halten insbesondere schnellere Verfahren für überfällig.
Nach deutlicher Kritik der Brandenburger Bündnisgrünen an mangelnder Transparenz im Gesetzgebungsverfahren liegt der Gesetzentwurf zur Hochschulreform nun seit Anfang April öffentlich vor und ist über die Parlamentsdokumentation für alle einsehbar. Die Brandenburger Bündnisgrünen bewerten es positiv, dass ihre Kritik aufgegriffen wurde und damit eine erste Voraussetzung für eine breite fachliche und gesellschaftliche Debatte geschaffen ist, so Meyer.
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Gesetzentwurf zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2600/2624.pdf