Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, den sogenannten Tankrabatt zu verlängern, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Dietmar Woidkes Vorstoß ist naiv und einseitig. Der SPD-Ministerpräsident fordert eine Verlängerung des Tankrabatts. Vorher muss er aber erklären, wie die Entlastung wirklich bei den Menschen ankommen soll. Es kann doch nicht sein, dass die Gewinne der Ölkonzerne mit Steuergeld erhöht werden.
Der aktuelle Tankrabatt kostet den Bund rund 1,6 Milliarden Euro für gerade einmal zwei Monate. Das ist mehr als der Bundesanteil für ein ganzes Jahr Deutschlandticket. Solche Summen so ineffektiv und ineffizient einzusetzen ist einfach unverantwortlich.
Es kann nicht sein, dass mit Milliardenbeträgen einseitig Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet werden. Gleichzeitig kommen Menschen, die Bus und Bahn nutzen oder nutzen wollen, kaum vor. Gerade in Brandenburg brauchen wir bezahlbaren, zuverlässigen und besseren öffentlichen Verkehr. Dazu hört man Woidke nichts. Sinnvoller als ein Tankrabatt wäre doch ein Energiegeld, wie es Habeck damals organisiert hat. Dann bekommen alle pauschal eine Geldsumme ausgezahlt. Das kommt direkt bei den Menschen an, statt bei den Ölkonzernen. Und dann können die Leute entscheiden, ob sie das Geld fürs Tanken oder die Anschaffung eines ÖPNV-Abos oder Elektro-Rollers nutzen.“