Bündnisgrüne aus Märkisch-Oderland, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament unterstützen den offenen Appell zur Zukunft der Ostbahn von der „Initiative für zuverlässigen Nahverkehr RB26“ aus Seelow. Zu den Unterzeichnenden gehören die Landesvorsitzende Clemens Rostock und Juliana Meyer, die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke und Michael Kellner, der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky sowie Faina Dombrowski und Marian Sutholt vom Vorstand des Bündnisgrünen Kreisverbands Märkisch-Oderland.
Der Appell fordert einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin–Kostrzyn. Die Ostbahn darf nicht weiter als Nebenstrecke behandelt werden. Sie ist für Pendlerinnen und Pendler, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und als Ausweichstrecke im Bahnnetz von hoher Bedeutung.
„Verkehrsminister Schnieder darf den Osten nicht länger am langen Arm verhungern lassen“, fordert der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock. „Seit Jahren werben Kommunen, Fahrgastinitiativen, das Land und Abgeordnete für diese Verbindung. Sogar die Brandenburger CDU fordert ihren Parteikollegen im Bundesverkehrsministerium zum Handeln auf. Das ist verkehrspolitische Blindheit gegenüber dem Osten. Europäische Verbindungen und eine leistungsfähige Bahn entstehen nicht dadurch, dass man sie immer weiter auf die lange Bank schiebt und sich hinter Rechenmodellen versteckt. Schnieder muss endlich Geld für Planung und Ausbau bereitstellen.“
Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, auf Initiative der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke und Michael Kellner, bringt erneute Ernüchterung. „Derzeit sind keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für Planung und Bau von Maßnahmen entlang der Ostbahn vorgesehen“, teilt die Bundesregierung darin mit. Zugleich werden die Resilienz- und Redundanzwirkungen der Strecke bislang nicht als eigenständiges Kriterium in der Verkehrswegeplanung berücksichtigt.
Die Bündnisgrünen fordern Verkehrsminister Schnieder auf, einen belastbaren Finanzierungsweg für den Ausbau vorzulegen, die Bedeutung der Ostbahn für Resilienz und grenzüberschreitenden Verkehr in der Planung zu berücksichtigen und Gespräche über eine europäische Förderung aufzunehmen.
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Offener Brief
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