Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses Kita.Macht.Bildung!, des KiTAKOLLAPS Aktionsbündnisses und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Sie rufen zur Teilnahme am Protest am 3. September auf. Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer, wird vor Ort sein.
„Die Landesregierung verkauft ihr Kita-Finanzierungsgesetz als transparente Neuordnung. Doch der Entwurf verbessert die frühkindliche Bildung nicht. Er ordnet Zuständigkeiten neu und reicht finanzielle Risiken an die Kommunen weiter Das schafft vor allem neue Unsicherheit für Familien und Beschäftigte. Auch Träger und Kommunen stehen vor offenen Fragen. Inklusive Angebote und Kita-Standorte geraten unter Druck. Statt die einmalige demographische Chance zu nutzen um die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern, werden Kitaschließungen ins Spiel gebracht“, kritisiert Juliana Meyer.
Das Kita-Finanzierungsgesetz bleibt aus Sicht der Bündnisgrünen unzureichend. Die Landesregierung konzentriert sich auf die Finanzierung und die Verwaltung. Für eine bessere Qualität der Angebote und spürbare Entlastungen fehlt es bislang an konkreten Schritten. Dazu gehört auch eine verlässliche Finanzierung im Voraus, die Trägern Planungssicherheit gibt.
Zugleich überträgt das Land mehr Verantwortung für die Kinderbetreuung auf die Kommunen. Deren finanzielle Spielräume werden kleiner. Viele befinden sich sogar in einer Haushaltssicherung. Gerade deshalb darf die Qualität frühkindlicher Bildung nicht vom Zustand einzelner kommunaler Haushalte abhängen. Sie muss im ganzen Land gesichert sein.
Freiwerdende Kapazitäten von Erzieherinnen sollen die Qualität der Betreuung verbessern. Ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel entlastet die Beschäftigten und gibt ihnen mehr Zeit für jedes Kind. Gut ausgebildete Erzieher*innen werden auch in Horten und Schulen gebraucht. Weitere Einsatzorte sind Jugendclubs. Inklusive Betreuung braucht ebenfalls ausreichend geschultes pädagogisches Personal.
Brandenburg ist ein Pendler*innen-Land. Familien brauchen deshalb auch in den Randzeiten verlässliche Betreuungsangebote. Diese Verlässlichkeit unterstützt zugleich die Unternehmen. Das Land muss den Kommunen die notwendigen Mittel für bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung stellen.
„Jeder Euro für Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Die bündnisgrüne Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie beraten am Wochenende in ihrer Klausur über weitere konkrete Lösungen. Im Mittelpunkt stehen eine höhere Qualität und eine verlässliche (inklusive) Betreuung. Auch gute Arbeitsbedingungen werden Thema sein. Aus unseren Forderungen sollen tragfähige politische Vorschläge entstehen“, kündigt Meyer an.