Bündnisgrüne kritisieren Wortbruch, mögliche CO₂-Entsorgung aus anderen Bundesländern und Risiken für Bevölkerung und Klima
Die Brandenburger Bündnisgrünen werfen SPD und CDU einen massiven Vertrauensbruch vor. Die Regierungskoalition will mit einem Landesgesetz bis zum zweiten Quartal 2027 die Voraussetzungen für CO₂-Endlager unter Brandenburg schaffen. Damit stellt sie sich gegen die bisherige ausdrückliche Absage der Landesregierung an CO₂-Endlager im Land.
„Die SPD bricht ihr eigenes Versprechen. Die Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass unter ihrer Heimat keine CO₂-Endlager entstehen. Jetzt bereiten SPD und CDU genau dafür den Weg“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. „Woidke darf diesen Wortbruch nicht durchziehen. Die Sicherheit der Menschen und die Zukunft unserer Heimat müssen schwerer wiegen als die Entsorgungsinteressen fossiler Unternehmen.“
Rostock kritisiert zugleich die klimapolitische und wirtschaftliche Ausrichtung des Vorhabens: „CCS darf nicht zum Geschäftsmodell für vermeidbare fossile Emissionen werden. Wenn der Staat dafür Infrastruktur vorfinanziert und Subventionen bereitstellt, ist das Planwirtschaft für Fossile. Öffentliches Geld sollte stattdessen den Ausstieg aus fossilen Energien und den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen.“
Kohleindustrie als Anwendungsfall: klimapolitisch und wirtschaftlich falsche Priorität
Besonders kritisch sehen die Bündnisgrünen, dass der Antrag ausdrücklich die Kohleindustrie als mögliches Anwendungsfeld nennt.
„Bisher bestand weitgehend Konsens, dass CCS auf unvermeidbare CO₂-Emissionen beschränkt bleiben muss. Kohle- und Gaskraftwerke gehören nicht dazu. Sie sollen durch erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien ersetzt werden“, sagt Rostock. „Gerade Braunkohle verursacht besonders hohe CO₂-Emissionen. Wenn Speicherkapazitäten dafür genutzt werden, stehen sie für tatsächlich unvermeidbare Restemissionen nicht zur Verfügung.“
Aus Sicht der Bündnisgrünen droht damit eine falsche Prioritätensetzung: Statt fossile Strukturen möglichst schnell zu überwinden, könnte der Staat ihre Fortsetzung durch CO₂-Infrastruktur absichern.
Brandenburg darf nicht zum „CO₂-Klo Deutschlands“ werden
Die Auswirkungen könnten weit über Brandenburg hinausreichen. Das Bundesrecht sieht für CO₂-Speicher grundsätzlich einen diskriminierungsfreien Zugang vor. Damit könnten auch Unternehmen aus anderen Bundesländern CO₂ nach Brandenburg transportieren und hier speichern. Eine ausschließliche Nutzung durch Brandenburger Unternehmen ist damit keineswegs gesichert.
„SPD und CDU öffnen die Tür zum CO₂-Klo Deutschlands. Sie begründen ihren Vorstoß mit Brandenburger Arbeitsplätzen – gleichzeitig könnten Unternehmen aus anderen Regionen ihre Emissionen hierherbringen“, kritisiert Rostock. „Die Risiken und die dauerhafte Überwachung der Speicher blieben aber vor Ort. Woidke muss offenlegen, welche Mengen aus welchen Regionen unter Brandenburg gespeichert werden könnten. Diese Frage muss beantwortet sein, bevor die Koalition Fakten schafft.“
Bereits vor rund 20 Jahren hatten Pläne für CO₂-Endlager in Ostbrandenburg massiven Widerstand ausgelöst. Die Bündnisgrünen standen damals an der Spitze des politischen Protests. Rostock rechnet auch diesmal mit Widerstand weit über mögliche Standortregionen hinaus.
„Die Menschen in Ostbrandenburg haben nicht vergessen, wie sie sich gegen CO₂-Endlager unter ihrer Heimat gewehrt haben. Wir werden auch heute an der Seite der betroffenen Menschen stehen. SPD und CDU sollten sich nicht täuschen: Dieses Vorhaben wird nicht geräuschlos durchgehen.“
CO₂-Pipelines: Andere Risiken als bei Erdgas
Besonders kritisch bewerten die Bündnisgrünen die geplante Prüfung einer Umrüstung der OPAL- und EUGAL-Leitungen für den CO₂-Transport. Eine Erdgasleitung ist nicht automatisch für den Transport von CO₂ geeignet. CO₂ ist schwerer als Luft und kann sich bei einem größeren Austritt abhängig von Gelände und Wetter als unsichtbare Gaswolke in Senken sammeln. Hohe Konzentrationen können zu Bewusstlosigkeit und Tod führen.
Auch die technischen Anforderungen unterscheiden sich. Bei einem plötzlichen Druckabfall kann sich CO₂ stark abkühlen. Ungeeignete Werkstoffe oder fehlende Schutzmaßnahmen können spröde Brüche und sich fortsetzende Risse begünstigen. Verunreinigungen können zudem Korrosion fördern.
Dass die Risiken nicht nur theoretischer Natur sind, zeigt ein Pipelineunfall im US-amerikanischen Satartia im Jahr 2020. Nach dem Austritt von CO₂ mussten rund 200 Menschen evakuiert werden; etwa 45 Menschen wurden medizinisch behandelt.
„Die Koalition spricht über Synergien und Kostenersparnisse, blendet aber die besonderen Risiken des CO₂-Transports weitgehend aus“, sagt Rostock. „Ein schwerer Unfall kann Menschen in Lebensgefahr bringen. SPD und CDU müssen deshalb konkret erklären, wie die Bevölkerung entlang möglicher Trassen geschützt werden soll. Allgemeine Sicherheitsfloskeln reichen nicht.“
Die Bündnisgrünen fordern unabhängige Untersuchungen zur Eignung der Leitungen und zu möglichen Unfallszenarien. Verbindliche Schutzvorgaben und belastbare Notfallpläne müssten vor einer Entscheidung vorliegen.
Unvermeidbares CO₂ nutzen statt vorschnell verbuddeln
Die Bündnisgrünen kritisieren zudem, dass die Koalition den Schwerpunkt auf die Speicherung legt, ohne ausreichend darzulegen, welche Nutzungsmöglichkeiten für unvermeidbare CO₂-Emissionen ausgeschöpft werden können.
Der Brandenburger Klimaplan sieht vor, unvermeidbares industrielles CO₂ möglichst einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zuzuführen und Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen – etwa für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe.
„Der Klimaplan gibt einen klaren Auftrag: Unvermeidbares CO₂ soll möglichst als Rohstoff genutzt und in eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft integriert werden. SPD und CDU bestellen stattdessen ein Gesetz für CO₂-Endlager“, sagt Rostock. „Die Landesregierung muss zuerst darlegen, welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen und wie sie diese voranbringen will. Die unterirdische Speicherung darf nicht zum schnellen Ersatz für eine echte Kreislaufwirtschaft werden.“
Für echten „Dialog“ darf Ergebnis nicht im Vorfeld feststehen
Auch das von der Koalition angekündigte Dialogformat sehen die Bündnisgrünen kritisch. „Die politische Richtung steht offenbar bereits fest: Erst soll das Gesetz vorbereitet werden, anschließend soll über Akzeptanz gesprochen werden“, sagt Rostock. „Echte Beteiligung muss auch die Möglichkeit einschließen, das Vorhaben abzulehnen. Sonst wird aus Dialog eine Alibiveranstaltung.“
Fazit der Bündnisgrünen: Brandenburg braucht keine Infrastruktur, die fossile Geschäftsmodelle verlängert und zum Auffangbecken für CO₂ aus anderen Regionen werden könnte. Vorrang müssen die Vermeidung fossiler Emissionen, die Nutzung unvermeidbarer Restemissionen und der Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft haben.
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11. Juni 2025. Anlässlich des 25. Energietages in Cottbus erklärte der ehemalige Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK), Daniel Keller: „Hier hat sich die Position Brandenburgs nicht verändert. Eine CO2-Speicherung in Brandenburg strebt die Landesregierung nicht an, diese würde daher von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen.“https://mweke.brandenburg.de/de/ccs-ccu-technologie-als-weg-um-industrielle-wertsch%C3%B6pfung-und-klimaneutralit%C3%A4t-zu-verbinden/brandenburg_06.c.868142.de
Das Bild aus dem jahr 2011 von einer Demo in Müllrose