Landesdelegiertenkonferenz: Brandenburger Bündnisgrüne stellen Weichen: Neue Vorsitzende und klare politische Schwerpunkte

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Schönefeld ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden setzte sich Cindy Hahn im dritten Wahlgang mit 70 Stimmen (50,7 Prozent) gegen Lirije Nitaj von Petersdorff aus dem Kreisverband Potsdam durch, die 66 Stimmen (47,8 Prozent) erhielt. Insgesamt hatten sich vier Kandidatinnen um den Landesvorsitz beworben. Hahn bildet künftig gemeinsam mit Clemens Rostock die Doppelspitze des Landesverbandes. Mit ihrem Leitantrag zum Schutz Brandenburgs vor Hitze, Wassermangel und den Folgen der Klimakrise fordern die Brandenburger Bündnisgrünen einen landesweiten Hitzeaktionsplan, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Wasserressourcen und regionale Strompreiszonen, damit Brandenburg stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitiert.

Die neu gewählte Landesvorsitzende Cindy Hahn zieht eine positive Bilanz des Parteitages:

„Von diesem Parteitag geht ein starkes Signal aus. Wir Brandenburger Bündnisgrüne haben engagiert diskutiert und wichtige Entscheidungen für unsere politische Zukunft getroffen. Jetzt kommt es darauf an, unsere Ideen zu den Menschen zu bringen. Wir wollen eine Partei sein, die zuhört, die vor Ort anpackt und konkrete Lösungen für den Alltag entwickelt. Dazu gehört für mich auch, dass wir uns entschieden gegen den zunehmenden Antifeminismus und die Angriffe auf unsere Demokratie stellen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Clemens Rostock und unseren vielen engagierten Mitgliedern daran zu arbeiten, dass Brandenburg wieder eine starke grüne Stimme im Landtag bekommt.“

Landesvorsitzender Clemens Rostock sieht den Landesverband nach dem Parteitag gut aufgestellt:

„Parteitag hat gezeigt, dass die gesamte Partei hochmotiviert ist, um 2029 wieder in den Landtag zu kommen. Ein Großteil unserer Aktiven war dieses Jahr in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. 2027 wollen wir an die Brandenburger Haustüren, vor die Betriebstore und auf die Marktplätze. Wir wollen zuhören und die Rückmeldungen in unser Wahlprogramm einfließen lassen, um die Alltagssorgen der Menschen in den Landtag zu tragen. Darüber hinaus wollen wir mit direkten Mitmachaktionen, den Alltag konkret verbessern. Dabei werden wir zum Beispiel Solarmodule als Balkonkraftwerke verschenken, gemeinsam versiegelte Flächen in Nachbarschaften entsiegeln oder gemeinsam die Plattformen der Tech-Oligarchen verlassen und Alternativen nutzen. Mit knapp 4.100 Mitgliedern haben wir dafür eine große Zahl an motivierten aktiven Mitgliedern.“

Wirtschaft stärken und Wohlstand sichern

Mit dem angenommenen Antrag „Wohlstand, der für alle spürbar wird“ haben die Delegierten ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung weiterentwickelt. Fossile Abhängigkeiten treiben die Energiepreise in die Höhe, Trumps Zölle und Chinas aggressive Industriepolitik setzen die Wirtschaft unter Druck.

Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft und die Frage, wie wirtschaftliche Entwicklung den Menschen im Land zugutekommen kann. Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen den Wirtschaftsstandort Brandenburg stärken und wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbinden.

Demokratiepolitik wird Schwerpunkt

Mit dem Beschluss „Mehr Demokratie wagen!“ machen die Brandenburger Bündnisgrünen Demokratiepolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in den kommenden Jahren.

Angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus und des schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen wollen sie die demokratische Teilhabe stärken. Die Partei setzt sich dafür ein, demokratische Strukturen zu schützen und politische Beteiligung zu erleichtern. Dafür sollen insbesondere die Direkte Demokratie vereinfacht, demokratische Initiativen verlässlicher unterstützt und demokratische Einrichtungen besser geschützt werden.

Bildungspolitik mit Perspektive bis 2035

Mit dem Antrag „Chancengerecht, demokratisch, transformativ: Unsere Vision für die Brandenburger Bildungslandschaft 2035“ haben sich die Delegierten mit der langfristigen Entwicklung des Bildungssystems beschäftigt. In der Abstimmung erhielt der Antrag 122 Ja-Stimmen.

Der Antrag zeigt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zum Überwinden der Bildungskrise. Über multiprofressionelle Teams sollen Lehrer*innen entlastet werden, um Unterrichtsausfall zu minimieren. Ziel soll es sein, allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gute Chancen zu eröffnen und kein Kind ohne Schulabschluss zu lassen. Schulen sollen besser auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen vorbereiten. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.

Kostenloses Deutschlandticket für junge Menschen beschlossen

Die Delegierten beschlossen auf Antrag der Grünen Jugend Brandenburg, sich für ein kostenloses Deutschlandticket für alle Menschen unter 27 Jahren mit Wohnsitz in Brandenburg einzusetzen. Damit soll jungen Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die Nutzung von Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr bundesweit ermöglicht werden.

Landelin Winter, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg, begrüßt den Beschluss:

„Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Gerade in Brandenburg entscheidet der Bus- oder Bahnanschluss oft darüber, ob junge Menschen ihre Freund*innen treffen, eine Ausbildung beginnen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ein kostenloses Deutschlandticket für alle unter 27 Jahren wäre eine echte Entlastung und ein großer Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, jungen Menschen diese Freiheit zu ermöglichen. Brandenburg darf junge Menschen auf dem Land nicht länger ausbremsen.“

Trennung von Amt und Mandat bleibt bestehen

Eine vorgeschlagene Änderung der Satzungsregelungen zur Trennung von Amt und Mandat im Landesvorstand fand keine Mehrheit. Der Antrag des Landesparteirates wurde mit 72 Nein-Stimmen bei 58 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit bleiben die bisherigen Regelungen bestehen.

Weitere Nachwahlen im Landesvorstand und Landesparteirat

Da Cindy Hahn mit ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden ihre bisherige Position als Beisitzerin im Landesvorstand aufgab, wählten die Delegierten Carolin Herrmann aus dem Kreisverband Potsdam als neue Beisitzerin nach. Herrmann setzte sich mit 82 Stimmen (62,6 Prozent) gegen Valerie Reichardt, ebenfalls aus Potsdam, durch, die 44 Stimmen (33,6 Prozent) erhielt. Insgesamt wurden 131 gültige Stimmen abgegeben.

Bei der Nachwahl zum Landesparteirat setzte sich Ricarda Budke aus dem Kreisverband Cottbus gegen Anna Fichtmüller aus Potsdam-Mittelmark durch. Budke erhielt 66 Stimmen (56,9 Prozent), Fichtmüller 47 Stimmen (40,5 Prozent). Insgesamt wurden 116 gültige Stimmen abgegeben.

Mit den personellen Entscheidungen und den politischen Beschlüssen bereiten sich die Brandenburger Bündnisgrünen auf die kommenden Jahre vor. 2027 werden die Gremien vollständig neu gewählt. Bei der nächsten Landtagswahl 2029 wollen sie wieder in den Brandenburger Landtag einziehen.
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