Zuckersteuer: Brandenburg muss jetzt im Bundesrat Verantwortung übernehmen 1. April 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die neue Offenheit von Gesundheitsminister René Wilke für die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock sagt dazu: „Es ist ein wichtiges […]
Merz spielt mit dem Feuer – Bündnisgrüne: Wer den Kohlekompromiss aufkündigt, gefährdet den Strukturwandel und setzt Milliarden an Steuergeld aufs Spiel 29. März 2026 Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, laufende Kohlekraftwerke möglicherweise länger am Netz zu lassen, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, […]
Weltwassertag: Beschluss der Agrarministerkonferenz in der Kritik – Gewässerschutz darf nicht aufgeweicht werden 22. März 202622. März 2026 Anlässlich des heutigen Weltwassertags üben die Brandenburger Bündnisgrünen scharfe Kritik am Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom Freitag zum Düngerecht. Der angekündigte Systemwechsel bei den sogenannten „roten Gebieten“ dürfe nicht zu […]
„Neutralität ist keine Antwort“. Rassistische Parolen bei Teenie-Party. Bündnisgrüne: Demokratieförderung darf nicht geschwächt werden 21. März 2026 Medienberichten zufolge wurden auf einer Teenager-Party in Falkenberg zu der mehrfach abgespielten Melodie von „L’amour toujours“ offen rassistische Parolen gerufen. Zur Teenie-Disco am vergangenen Samstag hätten etwa 100 bis 150 […]
„Wut trifft Würde“: Brandenburger Bündnisgrüne fordern verlässliche Frauenhilfe-Strukturen 20. März 202620. März 2026 Anlässlich der brandenburgischen Frauenwochen unter dem Motto „WTF – Wut trifft Feminismus“ fand am Donnerstagabend im Thalia Kino Potsdam ein Kinoabend mit anschließender Diskussion statt. Der Film „Der Glanz der […]
Politik in der Vertrauenskrise: Zwischen Zweifel und Zuversicht – Große Resonanz bei Bündnisgrünen-Diskussion in Oranienburg 18. März 202618. März 2026 Rund 170 Gäste folgten am Dienstagabend der Einladung des Kreisverbands der Bündnisgrünen Oberhavel zu einem Podiumsgespräch in der geschichtsträchtigen Orangerie im Schlosspark Oranienburg. Zwei Stunden lang diskutierten die Bundestagsabgeordnete aus […]
Internationale Wochen gegen Rassismus: Brandenburger Bündnisgrüne bringen Perspektiven zusammen 18. März 202618. März 2026 Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben die Brandenburger Bündnisgrünen gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam und PAWLO-Masoso e.V. zu einer Veranstaltung unter dem Titel „(Pan-) Afrikanische Perspektiven zur 2. […]
Klare Haltung gegen Antisemitismus: Bündnisgrüne zeigen Respekt für Büttners Entscheidung 16. März 202616. März 2026 Zum Austritt von Andreas Büttner aus der Partei Die Linke erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wir haben großen Respekt vor der Arbeit von Andreas Büttner als Antisemitismusbeauftragter des […]
Rot-Schwarz wird zur MannKo: Bündnisgrüne kritisieren Koalitionsvertrag und CDU-Personal 14. März 2026 Zur Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag sowie zur Vorstellung des CDU-Personals für die neue Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer: „Es zeigt sich jetzt schon: […]
Urteil Bürgermeisterwahl Strausberg: Schwere Schlappe für SPD-Landrat Schmidt – Bündnisgrüne fordern Prüfung durch Kommunalaufsicht 10. März 2026 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass die Absage der Bürgermeisterwahl in Strausberg rechtswidrig war. Das Gericht stellte klar, dass eine Kommunalaufsicht eine Wahl nur während der Vorbereitungsphase stoppen kann. […]
