Urteil Bürgermeisterwahl Strausberg: Schwere Schlappe für SPD-Landrat Schmidt – Bündnisgrüne fordern Prüfung durch Kommunalaufsicht 10. März 2026 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass die Absage der Bürgermeisterwahl in Strausberg rechtswidrig war. Das Gericht stellte klar, dass eine Kommunalaufsicht eine Wahl nur während der Vorbereitungsphase stoppen kann. […]
Umstrittener Beschluss zu Bürgerpatrouillen in Hennigsdorf beschäftigt jetzt den Landtag 6. März 2026 Der umstrittene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf zur Einrichtung einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft hat nun ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag Brandenburg. Die parteilosen Landtagsabgeordneten André von Ossowski und Melanie Matzies haben jetzt […]
Vorwürfe rund um Tesla-Betriebsratswahl ernst nehmen und konsequent aufklären 5. März 2026 Zu den Berichten über mögliche Einflussnahme im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock: „Das Ergebnis der Betriebsratswahl ist für die große […]
Frauenwochen 2026: Bündnisgrüne legen frauenpolitischen Kompass vor. Koalitionsvertrag: „politisches Armutszeugnis“ 5. März 20265. März 2026 Anlässlich der 36. Brandenburgischen Frauenwochen veröffentlichen die Brandenburger Bündnisgrünen ihren frauenpolitischen Kompass. In acht Thesen formulieren wir damit zentrale Leitlinien für eine feministische Politik in Brandenburg – von wirtschaftlicher Gleichstellung […]
Bündnisgrüne zum Koalitionsvertrag: Zu vage – Vor allem allgemeine Ankündigungen 4. März 20264. März 2026 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen: Juliana Meyer: „Gerade in der Bildung braucht es echte Veränderungen. Die Kürzungen bei Lehrer*innenstellen zurückzunehmen wird […]
Kritik am Vorstoß vom Landeselternrat zur Segregation. Bündnisgrüne: Bildungsgerechtigkeit stärken statt Kinder früher zu trennen 2. März 20262. März 2026 Der Brandenburger Landeselternrat hat in der aktuellen Bildungsdebatte eine Verschärfung des Zugangs zum Gymnasium, eine stärkere Auslese nach der Grundschule sowie einen Ausbau von Förderschulen ins Gespräch gebracht und erklärt, […]
Bündnisgrüne bleiben präsent im Herzen der Stadt – Regionalbüro Potsdam von MdB Andrea Lübcke eröffnet und Winterempfang gefeiert 1. März 20261. März 2026 Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Bündnisgrünen am Freitagabend im Herzen der Potsdamer Innenstadt das Regionalbüro der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke eröffnet und zugleich ihren politischen Winterempfang gefeiert. Die Räume […]
MAZ-Umfrage: Klare Mehrheit gegen CDU-AfD-Kungelei. Bündnisgrüne werfen CDU gefährliche Grenzverschiebung vor 27. Februar 2026 61,9 Prozent der Befragten einer nicht repräsentativen Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) lehnen gemeinsame Beschlüsse von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ab. Nur 36,4 Prozent halten sie für […]
Heizungshammer: Zwei-Personen-Haushalte drohen jährlich 350 Euro Mehrkosten. Bündnisgrüne gegen „Politik nur für Reiche“ 27. Februar 202627. Februar 2026 Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) drohen Haushalte finanziell stark zu belasten. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssten Zwei-Personen-Haushalte künftig im Schnitt rund 350 […]
Brandmauer in Hennigsdorf (OHV) restlos entfernt: AfD setzt mit Hilfe der CDU Antrag für Bürgerpatrouillen parallel zu Polizei und Ordnungsbehörden durch 25. Februar 2026 In der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf (Oberhavel) hat am Dienstagabend ein Antrag der AfD zum „Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft“ mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter eine Mehrheit gefunden. In der Stahlstadt nordwestlich von […]
