Planlosigkeit bei Rechenzentren in Brandenburg: Bündnisgrüne fordern Strategie statt Ansiedlung nach Zufall 16. Juni 202616. Juni 2026 Brandenburg hat bislang keine belastbare Übersicht über bestehende und geplante Rechenzentren im Land. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, liegen der Landesregierung weder Gesamtzahlen noch […]
Brandenburgs neue Außengrenze: Grundrechte dürfen nicht im Transitbereich verschwinden 12. Juni 202612. Juni 2026 Zur heutigen Eröffnung der Außengrenzeinrichtung des Landes Brandenburg am Flughafen BER mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Dobrindt und Redmann feiern sich am BER für […]
Vollsperrung Berlin–Frankfurt (Oder) vom Tisch: Bündnisgrüne drängen auf fahrgastfreundliche Lösung und Tempo bei der Ostbahn 11. Juni 202612. Juni 2026 Medienberichten zufolge will die Deutsche Bahn die geplante neunmonatige Vollsperrung der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) nicht weiterverfolgen und prüft Alternativen. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es ist ein […]
Lehrkräftemangel eskaliert: Landesregierung leistet bildungspolitischen Offenbarungseid – Bündnisgrüne fordern Notfallplan für Brandenburgs Schulen 10. Juni 2026 Zur Ankündigung von Bildungsminister Gordon Hoffmann, dass der Kernunterricht im Schuljahr 2026/2027 nicht mehr an allen Schulen in Brandenburg abgesichert werden kann, erklärt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Erst […]
Bündnisgrüne Sozialkonferenz in Eberswalde: Haßelmann kritisiert Merz scharf: „Gerade in Ostdeutschland verunsichert er Menschen“ 6. Juni 20268. Juni 2026 Auf einer Konferenz der Brandenburger Bündnisgrünen in Eberswalde hat Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, die Pläne der Bundesregierung zu notwendigen Reformen der Sozialen Sicherungssysteme deutlich […]
Gegen Rechtsextremismus helfen keine Scheinlösungen, sondern handfeste Demokratiearbeit 5. Juni 2026 Zum neuen Verfassungsschutzbericht Brandenburg erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Zahlen sind alarmierend: Das rechtsextreme Personenpotenzial in Brandenburg erreicht einen neuen Höchststand. Das ist ein massiver Warnruf für […]
Pressemitteilung und Stellungnahme zu Recherchen Datenerwerb durch LKA 3. Juni 20263. Juni 2026 Bei der Räumung eines besetzten Gebäudes Potsdam vor knapp zwei Wochen sagte Innenminister Redmann, dass Hermannswerder nicht der Wilde Westen sei. Offensichtlich herrscht aber Wildwest im Landeskriminalamt, zumindest wenn es um den Umgang mit Daten geht
Bündnisgrüne unterstützen Petition „Rettet Brandenburgs Stege!“: Landesregierung muss Kommunen endlich Rechtssicherheit geben 1. Juni 20261. Juni 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Petition „Rettet Brandenburgs Stege!“. Die Initiative fordert von der Landesregierung schnelle Maßnahmen gegen weitere Abrisse von Steganlagen sowie praktikable Lösungen für den Erhalt bestehender Stege […]
Bündnisgrüne kritisieren Woidkes Vorstoß zum Tankrabatt: „Naiv, einseitig und ohne Antwort für Bus und Bahn“ 29. Mai 202629. Mai 2026 Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, den sogenannten Tankrabatt zu verlängern, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Dietmar Woidkes Vorstoß ist naiv und einseitig. Der SPD-Ministerpräsident fordert eine […]
LIGA warnt vor Schwächung der Integrationsbeauftragten: Bündnisgrüne sehen fatales Signal 27. Mai 202628. Mai 2026 In einer Stellungnahme warnt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg vor einer strukturellen und fachlichen Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten. Anlass sind aktuelle Überlegungen zur organisatorischen Einbindung der Beauftragtenstelle sowie absehbare […]
