Pressemitteilungen

Die Europäische Union plant eine gezielte Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie, dem wichtigsten Gesetz zum Schutz unserer Gewässer. Die Debatte wird zunehmend vom Druck der Bergbauindustrie geprägt, Umweltauflagen aufzuweichen und zentrale Schutzstandards […]

Heute fand in Halbe eine öffentliche Freiluftveranstaltung unter dem Motto „Demokratie und Frieden“ statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe. Mit Redebeiträgen und Musik […]

Im Landkreis Märkisch-Oderland sollen geflüchtete Familien ihre Unterkünfte verlassen; bei Wohnungslosigkeit droht die Inobhutnahme der Kindern, trotz fehlendem Wohnraum und mangelnder Kapazitäten in der Jugendhilfe. Die Inobhutnahme von Kindern bedeutet, […]

Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) haben gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Abgeordneten einen Brief an Bundesbildungsministerin Karin Prien unterzeichnet. Darin äußern sie ihre große Sorge […]

Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Reform des Hochschulgesetzes fordern die Brandenburger Bündnisgrünen, dass Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragte zwingend zur Anhörung […]

Im Rahmen einer Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Cottbus hat die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer, Fragen zur Vermietung des City-Saals gestellt. Zuvor gab es Kritik, weil Räume an rechtsextreme […]

Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die geplante Zusammenlegung der Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung scharf. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, bedeutet in Wahrheit eine deutliche Schwächung zweier zentraler Interessenvertretungen. […]

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die neue Offenheit von Gesundheitsminister René Wilke für die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock sagt dazu: „Es ist ein wichtiges […]

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, laufende Kohlekraftwerke möglicherweise länger am Netz zu lassen, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, […]