Zur Stellungnahme des Klimabündnisses Brandenburg zu Klimakosten und Klimaschutzinvestitionen sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Der in der letzten Legislaturperiode mit breiter Mehrheit erarbeitete Klimaplan ist keine unverbindliche Absichtserklärung, sondern ein Auftrag zum Handeln über Wahlperioden hinweg. In der aktuellen Haushaltssituation droht jedoch die Ausfinanzierung von Klimamaßnahmen unter die Räder zu geraten. Das wäre jedoch nicht nur klimapolitisch, sondern auch haushaltspolitisch kurzsichtig: Kürzungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine Einsparungen, sondern verschieben die Kosten in die Zukunft und erhöhen sie exponentiell.
Andersherum wird ein Schuh draus: Wer heute Klimapolitik ausfinanziert, vermeidet steigende Kosten auf der einen Seite und stärkt seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Einnahmen auf der anderen Seite. Den neben den vermiedenen Folgekosten ist Klimaschutz ist auch Wirtschaftspolitik. Investitionen schaffen Aufträge für regionale Betriebe, sichern Arbeitsplätze und machen Brandenburg unabhängiger von fossilen Energieimporten. Gerade für Unternehmen sind moderne Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend.
Wir Bündnisgrüne fordern deshalb einen Haushalt, der Klimaschutz, Klimaanpassung und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verlässlich absichert. Brandenburg braucht transparente Klimakriterien für öffentliche Ausgaben, den Abbau klimaschädlicher Ausgaben und zusätzliche Investitionen in Moore, Wälder, erneuerbare Energien, Wärmenetze, ÖPNV und kommunalen Klimaschutz.“