Die aktuelle Infratest-dimap-Umfrage ist ein Warnsignal für den Start der neuen Landesregierung aus SPD und CDU. Nur 28 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit Rot-Schwarz zufrieden, 62 Prozent äußern Unzufriedenheit. SPD und CDU kommen gemeinsam auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD, die 37 Prozent erreicht. Die Brandenburger Bündnisgrünen verbessern sich gegenüber der vergangenen Umfrage um einen Prozentpunkt und erreichen sechs Prozent. Damit wären sie sicher im Brandenburger Landtag vertreten.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, sagt dazu:
„Sechs Prozent für die Bündnisgrünen sind ein ermutigendes Signal. Die wachsende Zustimmung deckt sich mit unseren Erfahrungen aus Gesprächen an Haustüren, auf Marktplätzen und bei Veranstaltungen. Die Menschen merken, dass im Landtag eine Stimme für Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit fehlt. Die Herausforderungen sind vielfältig, von der Landesregierung hört man jedoch wenig. Die Menschen erwarten nach den ersten Monaten keine fertigen Lösungen für jedes Problem. Sie können aber eine Landesregierung erwarten, die die Lage ernst nimmt, klare Prioritäten setzt und nachvollziehbar handelt. Dieser Eindruck entsteht bislang nicht.
Die aktuelle Hitzewelle macht erneut sichtbar, wie dringend Brandenburg beim Schutz des Klimas und bei der Anpassung an die Folgen der Erderhitzung handeln muss. Gerade Wasser wird in dem ohnehin trockenen Brandenburg immer knapper. Das gefährdet Trinkwasser, Lebensmittelproduktion und wirtschaftliche Entwicklung. Wasser darf kein Luxus sein. Es muss für alle verfügbar, sauber und bezahlbar bleiben. Ausgerechnet in dieser Lage zu erklären, dass man sich Klimaschutz nicht leisten könne, ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch haushaltspolitisch kurzsichtig. Kürzungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung verschieben die Kosten in die Zukunft und erhöhen sie erheblich.
Andersherum wird ein Schuh daraus: Klimapolitik, die heute solide finanziert wird, verhindert morgen höhere Kosten und stärkt zugleich Wettbewerbsfähigkeit sowie öffentliche Einnahmen. Deshalb muss Brandenburg klar für eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Energiewende eintreten. Dazu gehört auch, sich gegen das unsägliche Aus vom Verbrenner-Aus und gegen ein unglaublich teures Heizungsgesetz zu stellen.
Auch an anderer Stelle täte der Landesregierung ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der Bundesregierung gut. Menschen als faul zu beschimpfen, Ungerechtigkeiten im Steuer- und Sozialsystem zu verschärfen oder rassistische Stadtbildäußerungen zu tätigen, darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier braucht es Widerspruch statt eines zustimmenden Nickens von Ministerpräsident Woidke.
Besonders schlimm sind die Zustände in der Bildungspolitik. Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, dass Schulabschlüsse aus Brandenburg in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. Die Betreuung von Kita-Kindern über acht Stunden wackelt vielerorts. Alles, was wir dazu bisher von der Landesregierung gehört haben, ist, dass Verbesserungen nichts kosten dürfen und dass es erst einmal noch schlimmer wird. Das wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht! Unterricht und Betreuung müssen sichergestellt werden. Kein Kind darf ohne Abschluss die Schule verlassen. Kinder, ob arm oder reich, ob zugezogen oder nicht, sind unsere Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können wir es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Kind zurückzulassen. Bildung muss wieder Priorität haben, denn Bildungsausgaben sind Investitionen. Was wir heute sparen, zahlen wir morgen doppelt drauf.
Die hohen Werte der AfD dürfen niemanden kaltlassen. Die AfD lebt von permanenter Untergangsstimmung und dem Versuch, jede Sorge für ihre Spaltungspolitik zu nutzen. Ihre Vorschläge sind weder ökologisch noch sozial nachhaltig und nützen vor allem den Überreichen im Land, von denen sie großzügige Spenden erhält. Das BSW rutscht dagegen wieder ab und hat sich als nicht politikfähig erwiesen. Damit besteht die Hoffnung, dass in Summe weniger destruktive Stimmen in den Landtag einziehen als 2024.“