Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Länderrat in Sassnitz auf Rügen heute einen Beschluss für gerechtere Strompreise und eine stärkere Beteiligung der Regionen an der Energiewende gefasst. Im Mittelpunkt stehen regionale Preissignale, dynamische Netzentgelte, Energy Sharing und ein beschleunigter Ausbau der Stromnetze. Antrag ohne Gegenstimme einstimmig angenommen.
„Brandenburg produziert seit Jahren weit mehr erneuerbaren Strom, als es selbst verbraucht. Es ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der weiteren Steuerung der Energiewende, dass der Strompreis hier günstiger sein muss, als im Süden und Westen, wo noch nicht genug Erneuerbare Strom produzieren“, begründet Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, den Beschluss: „Bündnis 90/Die Grünen ist die erste Bundespartei, die eine solche Positionierung zugunsten des Norden und Ostens und gegen den Widerstand aus dem Süden und Westen, vornimmt. Wenn dieser Beschluss Wirklichkeit wird, kann Brandenburg Energieregion bleiben und zugleich stärker von seiner eigenen Leistung profitieren.“
Eine bloße Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen wäre dafür keine Lösung. Sie würde neue Ungerechtigkeiten schaffen und folgte nicht den tatsächlichen Engpässen im Netz. Entscheidend sind Regelungen, die das Stromnetz entlasten, industrielle Kerne sichern und neue Investitionen ermöglichen.
„Ich begrüße den Beschluss des Länderrats zu den Strompreiszonen. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade für Ostdeutschland. Für die Lausitz besonders wichtig, ist die klare Positionierung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Ostdeutschland“, sagt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und Brandenburger Bundestagsabgeordneter.
Der Beschluss setzt deshalb auf regionale Preissignale, die Strom dort günstiger machen sollen, wo viel Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird. Dynamische Netzentgelte sollen Anreize schaffen, Strom dann zu nutzen, wenn er vor Ort reichlich verfügbar ist. Energy Sharing soll Bürger*innen, Genossenschaften und Betrieben ermöglichen, selbst erzeugten Strom in der Nachbarschaft zu teilen.
Die ostdeutschen Länder decken bereits rund 75 Prozent ihrer Stromversorgung durch erneuerbare Energien und liegen damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Mehr als ein Drittel der rund 30.000 Windenergieanlagen an Land stehen in Ostdeutschland. Auch beim Solarstrom liegt der Ausbau deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zugleich fordern die Bündnisgrünen eine Digitalisierungsoffensive für die Netze, transparente Anschlussverfahren und eine verlässliche Planung für neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Rechenzentren und Industrieansiedlungen. Der Netzausbau müsse mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Schritt halten. Bestehende Industriestandorte dürften dabei nicht schlechtergestellt werden.