Freiluftveranstaltung „Demokratie und Frieden“ in Halbe setzt Zeichen gegen rechte Vereinnahmung 19. April 202619. April 2026 Heute fand in Halbe eine öffentliche Freiluftveranstaltung unter dem Motto „Demokratie und Frieden“ statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe. Mit Redebeiträgen und Musik […]
Geflüchteten Familien im Landkreis MOL droht Trennung von ihren Kindern – Bündnisgrüne fordern Satzungsänderung und Wohnraumlösungen 16. April 202620. April 2026 Im Landkreis Märkisch-Oderland sollen geflüchtete Familien ihre Unterkünfte verlassen; bei Wohnungslosigkeit droht die Inobhutnahme der Kindern, trotz fehlendem Wohnraum und mangelnder Kapazitäten in der Jugendhilfe. Die Inobhutnahme von Kindern bedeutet, […]
Ostdeutsche Abgeordnete schlagen Alarm: Brief an Bundesministerin gegen Kürzungen bei „Demokratie Leben“ 16. April 2026 Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) haben gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Abgeordneten einen Brief an Bundesbildungsministerin Karin Prien unterzeichnet. Darin äußern sie ihre große Sorge […]
Fachgespräch zur Brandenburger Hochschulreform. Bündnisgrüne fordern: Beteiligung und Gleichstellung müssen eine Stimme bekommen 15. April 202615. April 2026 Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Reform des Hochschulgesetzes fordern die Brandenburger Bündnisgrünen, dass Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragte zwingend zur Anhörung […]
City-Saal Cottbus: Klare Regeln für die Vermietung öffentlicher Räume gefordert 15. April 202616. April 2026 Im Rahmen einer Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Cottbus hat die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer, Fragen zur Vermietung des City-Saals gestellt. Zuvor gab es Kritik, weil Räume an rechtsextreme […]
Schwächere verlieren, Spitze wächst: Sparen mit Doppelmoral bei Zusammenlegung von Senioren- und Behindertenbeauftragten 3. April 20263. April 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die geplante Zusammenlegung der Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung scharf. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, bedeutet in Wahrheit eine deutliche Schwächung zweier zentraler Interessenvertretungen. […]
Zuckersteuer: Brandenburg muss jetzt im Bundesrat Verantwortung übernehmen 1. April 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die neue Offenheit von Gesundheitsminister René Wilke für die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock sagt dazu: „Es ist ein wichtiges […]
Merz spielt mit dem Feuer – Bündnisgrüne: Wer den Kohlekompromiss aufkündigt, gefährdet den Strukturwandel und setzt Milliarden an Steuergeld aufs Spiel 29. März 2026 Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, laufende Kohlekraftwerke möglicherweise länger am Netz zu lassen, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, […]
Weltwassertag: Beschluss der Agrarministerkonferenz in der Kritik – Gewässerschutz darf nicht aufgeweicht werden 22. März 202622. März 2026 Anlässlich des heutigen Weltwassertags üben die Brandenburger Bündnisgrünen scharfe Kritik am Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom Freitag zum Düngerecht. Der angekündigte Systemwechsel bei den sogenannten „roten Gebieten“ dürfe nicht zu […]
„Neutralität ist keine Antwort“. Rassistische Parolen bei Teenie-Party. Bündnisgrüne: Demokratieförderung darf nicht geschwächt werden 21. März 2026 Medienberichten zufolge wurden auf einer Teenager-Party in Falkenberg zu der mehrfach abgespielten Melodie von „L’amour toujours“ offen rassistische Parolen gerufen. Zur Teenie-Disco am vergangenen Samstag hätten etwa 100 bis 150 […]
