Brandenburg gehört zu den Bundesländern, die besonders stark von Hitze und Dürre betroffen sind. Der Hitzeaktionsplan des Landes soll dennoch erst im Laufe dieses Jahres oder spätestens 2027 fertig werden. Viele Städte und Gemeinden können notwendige Maßnahmen wegen ihrer angespannten Haushaltslage bisher nicht umsetzen. Wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag bekannt gab, sind in Deutschland in diesem Jahr schätzungsweise 9.800 Menschen infolge hoher Temperaturen gestorben. Damit liegt die Zahl bereits höher als in jedem vollständigen Jahr seit 2016.
„Die Landesregierung versagt beim Umgang mit der Klimaerhitzung gleich doppelt. Erstens wird der Klimaschutz zusammengestrichen. Zweitens bleibt die Klimaanpassung wie Hitzeschutz weiterhin unterbelichtet. Der Hitzeaktionsplan steht inzwischen seit Jahren aus. Dabei werden, rein statistisch betrachtet, alle kommenden Sommer noch deutlich heißer werden. Ohne entschlossenes Handeln, wird die Zahl der Hitzetoten also sogar noch weiter steigen“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Wie weit Anspruch und Wirklichkeit beim Hitzeschutz auseinanderklaffen, zeigte sich bei einer bemerkenswerten Pressekonferenz im Brandenburger Landtag am 30. Juni. Dort machten der SPD Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann und der Abgeordnete Wolfgang Roick deutlich, dass sie vor allem die Kommunen in der Pflicht sehen. Nach Auffassung der SPD könne das Land bei akuter Hitze nur begrenzt direkt handeln. Es könne Warnungen weitergeben und das Gesundheitssystem vorbereiten. Dazu gab es Tipps wie „ausreichend Flüssigkeiten zu sich nehmen“ oder „kühle Räume aufsuchen“. Für Irritationen sorgten Roicks Ausführungen zur globalen Erhitzung. Dabei verwies er auf Raketenstarts von Elon Musk und anderen Unternehmen.
„Sich selbst einen schlanken Fuß zu machen und auf die Kommunen zu verweisen, ist ein Armutszeugnis. Viele Kommunen stoßen finanziell längst an ihre Grenzen. Darüber hinaus kürzt die Landesregierung den Kommunen Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung aus den Haushalten, wie zuletzt im Havelland geschehen, wo der Landkreis auf Vorgabe des Ministeriums Maßnahmen von insgesamt 341.000 € aus dem Haushalt nehmen musste. Die SPD Landtagsfraktion zeigt beim Hitzeschutz auf die Kommunen. Die Landesregierung nimmt ihnen zugleich den finanziellen Spielraum“ stellt Rostock fest.
Um dieses Trauerspiel zu beenden, legen wir Bündnisgrüne einen konkreten Sechs Punkte Plan vor. Die darin enthaltenen Vorschläge können von Land direkt als Handlungsempfehlungen genutzt werden“, sagt Rostock.
Der Sechs Punkte Plan der Bündnisgrünen verbindet akuten Gesundheitsschutz mit langfristiger Klimaanpassung. So soll der Klimaplan Brandenburg soll konsequent umgesetzt werden. Kürzungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen müssen zurückgenommen werden. Öffentliche Gebäude sollen durch Verschattung und bessere Dämmung auf längere Hitzeperioden vorbereitet werden. Auch effiziente Kühl und Lüftungssysteme sollen stärker gefördert werden.
Ein landesweites Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm soll mehr Bäume und Grünflächen schaffen. Öffentliche Trinkwasserspender sollen ausgebaut werden. Beim Schutz der Wasserressourcen fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine stärkere finanzielle Beteiligung von Großverbrauchern. Bestehende Genehmigungen zur Wasserentnahme sollen überprüft werden. Die Wasserbestände müssen transparent erfasst werden.
Das Land soll außerdem Personal für Klimaanpassung in den Landkreisen und Kommunen finanzieren. Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen. Ein Landeszentrum für Klimafolgen und Klimaanpassung soll wissenschaftliche Erkenntnisse bündeln und die Kommunen beraten. „Wir haben wirklich kein Erkenntnisproblem. Ein Gutachten für den Hitzeaktionsplan liegt seit 2022 vor. Die südeuropäischen Länder verfügen über viel Erfahrung und haben Hitzeschutz teilweise von A bis Z durchdekliniert. Jetzt ist auch in Brandenburg Zeit endlich zu handeln“, so Rostock.
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Download Sechs Punkte Plan für besseren Hitzeschutz
https://gruene-brandenburg.de/wp-content/uploads/2026/07/Brandenburg_Hitzefest_machen.pdf
Bündnisgrüne Havelland: Klimaschutz auf der Streichliste – Kommunen sollen handeln, Ministerium streicht Mittel: Bündnisgrüne kritisieren Haushaltsauflagen
https://www.gruene-havelland.de/startseite/news-single/klimaschutz-auf-der-streichliste-kommunen-sollen-handeln-ministerium-streicht-mittel-buendnisgruene-kritisieren-haushaltsauflagen