Nach Anschlag auf Berliner CSD: Landesregierung muss queere Menschen sichtbar unterstützen

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern die Brandenburger Bündnisgrünen ein klares Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen. Landesvorsitzende Juliana Meyer nimmt am Montagabend um 20 Uhr an der Gedenkveranstaltung am Stadtbrunnen in Cottbus teil und ruft alle Südbrandenburger*innen sich dem Gedenken anzuschließen. Dazu ruft das Hausprojekt Zelle `79 auf, dass selbst immer wieder Ziel von rechtsextremen Angriffen wurde auch aufgrund ihres ihrem klaren Bekenntnis und Unterstützung des CSD Cottbus.

Auch in Potsdam findet am Montag eine Gedenkveranstaltung statt. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und die Gleichstellungsbeauftragte Claudia Sprengel rufen gemeinsam mit Regenbogen Potsdam e. V. und Katte e. V. unter dem Motto „Gemeinsam. Für Vielfalt. Gegen Hass.“ auf den Alten Markt. Beginn ist um 17.30 Uhr. Auch die Brandenburger Bündnisgrünen werden dort mit dem Landesvorsitzenden Clemens Rostock vertreten sein.

Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Mit Entsetzen und großer Traurigkeit blicken wir auf die Geschehnisse beim Berliner CSD. Eine Frau wurde aus dem Leben gerissen. Viele Menschen wurden verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger waren beim CSD in Berlin dabei. Der Angriff hat deshalb auch in unserem Bundesland tiefe Spuren hinterlassen.

Unter den Schock mischt sich Ernüchterung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben sich sichtbar an die Seite der queeren Gemeinschaft gestellt. Das erwarten wir auch von den politischen Verantwortlichen in Brandenburg. Bei jedem der kommenden CSDs in Brandenburg sollte mindestens ein Mitglied der Landesregierung vor Ort sein. Solidarität muss sichtbar werden.

Doch bei Symbolik kann es nicht bleiben. Es bedarf deutlich mehr Bildungsarbeit. Die Kürzungen beim Aktionsplan Queeres Brandenburg und bei der Bildungsarbeit zu queerpolitischen Themen müssen vollständig zurückgenommen werden. Beratungsangebote für Menschen, die Diskriminierung oder Gewalt erfahren, müssen ausgebaut werden. Beleidigungen und Anfeindungen gehören für viele queere Menschen immer noch zum Alltag. Wir stellen uns entschieden dagegen, unser Brandenburg muss für alle Mitglieder der Gesellschaft frei und sicher sein. Unsere Antwort ist Solidarität. Islamistischer Extremismus und Queerfeindlichkeit müssen klar benannt und konsequent bekämpft werden. Dazu müssen Strafverfolgungsbehörden schnell und konsequent handeln können. Außerdem kann es keinen Zweifel an der Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung geben. Es gibt zu wenige Angebote. Junge Menschen brauchen auch nach einem Jugendarrest oder einer Haft verlässliche Begleitung. Ausstiegswillige benötigen langfristige Unterstützung beim Verlassen der radikalen Szene.“