Medienberichten zufolge stellt ein Antrag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Brandenburg den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD infrage. Darin wird gefordert das Verbot zur Kooperation aufzuheben.
Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Brandenburg:
„Dieser Antrag ist eine Bankrotterklärung. Die Aussagen aus CDU-Kreisen verharmlosen die Gefahr für unsere Demokratie, die von der faschistischen AfD ausgeht. Es geht nicht um normale politische Gespräche. Es geht um eine Partei, in der rechtsextreme Kräfte demokratische Regeln angreifen und Menschen gegeneinander aufbringen. Gerade nach den jüngsten rechtsextremen Angriffen in Cottbus ist dieser Vorstoß ein verheerendes Signal. Mit einer Partei von Höcke und Berndt darf es keine Zusammenarbeit geben.“
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen Brandenburg: „Die CDU scheint einfach nicht zu verstehen, dass sie die AfD stärker bekämpfen statt umarmen muss. Die Strategie, AfD-Argumente zu übernehmen, ist schon mehrfach gescheitert. Sie stärkt am Ende nur die AfD. Die vollständige Öffnung gegenüber der AfD würde die CDU nur noch kleiner machen. CDU-Landeschef Jan Redmann muss jetzt eindeutig Stellung beziehen. Will er den Weg von Hindenburg und von Papen gehen und die Konservativen in die Bedeutungslosigkeit führen? Oder will er den Weg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein gehen, der die AfD mit klarer Abgrenzung klein hält.“