Nach erneutem Urteil: Bündnisgrüne fordern Dobrindt zur Beendigung der Grenzkontrollen auf

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte am 11. November die angegriffenen Identitätsfeststellungen aus den Jahren 2024 und 2026 sowie eine Fahrzeugdurchsuchung an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien für unionsrechtswidrig. Einer der Kläger kommt aus Brandenburg. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien unverzüglich zu beenden.

Für Brandenburg mit seiner langen Grenze zu Polen ist die Frage von unmittelbarer Bedeutung: Die Kontrollen erschweren den Alltag von Berufspendler*innen und belasten die wirtschaftlichen Verbindungen zum Nachbarland. Besonders in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice greifen sie direkt in das grenzüberschreitende Zusammenleben ein.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, sagt: „Dobrindt bringt die eingesetzten Bundespolizistinnen in die Bredouille: Sollen sie den Gerichtsentscheidungen folgen oder den Anweisungen des Innenministers? Es ist höchste Zeit, zu den Werten der EU zurückzukehren, die stationären Grenzkontrollen zu beenden und die Bundespolizistinnen wieder da einzusetzen, wo sie gebraucht werden, insbesondere an Bahnhöfen und Flughäfen. Dort finden sie bessere Arbeitsbedingungen vor und leisten auch einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit.“

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke sagt: „Auch ein Bundesinnenminister muss sich an Recht und Gesetz halten. Dobrindt kann gerichtliche Entscheidungen nicht einfach beiseiteschieben, weil sie seiner politischen Inszenierung im Weg stehen. Brandenburg lebt vom Austausch mit Polen. Unternehmen sind auf verlässliche Lieferwege angewiesen, Beschäftigte sind auf ihren täglichen Fahrten von Wartezeiten betroffen. Die Bundesregierung muss diese Belastungen endlich ernst nehmen. Wir erwarten von Dobrindt konkrete Schritte zur Beendigung der stationären Grenzkontrollen.“

Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), kritisiert: „Früher beklagte die Bundesregierung, dass die polnische PiS-Regierung rechtsstaatliche Grundsätze missachtete. Heute muss sie sich diese Kritik selbst gefallen lassen. Sie hält an rechtswidrigen Grenzkontrollen fest und versucht, gerichtliche Entscheidungen als Einzelfälle abzutun. An wenigen symbolischen Übergängen werden Millionen an Steuergeld verbrannt, während die grüne Grenze und kleinere Übergänge frei passierbar bleiben. Dabei werden wertvolle Polizeikräfte gebunden, die an anderer Stelle fehlen. In Frankfurt (Oder) und Słubice erleben wir täglich, was diese Symbolpolitik anrichtet. Sie erschwert das Zusammenleben in unserer Doppelstadt und geht auf Kosten der Menschen vor Ort.“

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-dresden-6k233524-6k110326-grenzkontrolle-polen-tschechien-rechtswidrig