Die Landesregierung arbeitet an der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes. Für Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, ist klar: Das neue Gesetz muss vor allem dafür sorgen, dass Wasser fair verteilt wird und Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Besonders die Frage der Wassernutzungsentgelte, also der Gebühren für Wasserentnahmen, bewegt viele Menschen.
„Es darf nicht sein, dass private Haushalte am Ende mehr zahlen, während große Verbraucher wie Industrie oder Bergbau weiterhin Sonderkonditionen bekommen“, sagt Rostock. „Wenn wir ein modernes Wassergesetz machen, dann muss es gerecht sein – und die schützen, die am wenigsten verbrauchen.“
Beim Dialogabend der Umweltverbände am Dienstag, an dem auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke teilnahm, standen Austausch, Beteiligung und gemeinsame Ideen zur Wassersicherung im Mittelpunkt. Es ging nicht um Forderungen, sondern um Erfahrungen aus der Praxis: Was läuft gut, wo gibt es Konflikte, und wie kann das neue Wassergesetz wirklich helfen? Andrea Lübcke sagt: „Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum sie sparen und höhere Preise hinnehmen sollen, während große Konzerne kaum spürbar zur Kasse gebeten werden. Ein faires Wassernutzungsentgelt ist entscheidend, damit die Lasten gerecht verteilt werden. Wasser ist ein Gemeingut – und kein Privileg für wenige. Die Entgelte müssen so gestaltet werden, dass ein ressourcenschonender Umgang mit Wasser gezielt angereizt wird.“
Brandenburg spürt die Folgen der Klimakrise bereits heute: sinkende Grundwasserstände, immer mehr trockene Sommer und zurückgehende Wasserstände an Seen und Flüssen. Viele Gewässer sind laut Landesumweltamt in einem schlechten Zustand. Rostock warnt: „Wenn wir nicht handeln, wird es in einigen Regionen immer häufiger zu Nutzungskonflikten kommen – zwischen Landwirtschaft, Industrie und der Trinkwasserversorgung.“ Für die Brandenburger Bündnisgrünen ist deshalb entscheidend, dass der Vorrang des Trinkwassers vor allen anderen Nutzungen eindeutig geregelt wird, denn in Dürrejahren darf es keine Situation geben, in der Großverbraucher vor der Bevölkerung bedient werden. Ebenso braucht Brandenburg einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Wasserrückhalt – etwa durch Wiedervernässung, Renaturierung, Entsiegelung und den Umbau des bisher stark entwässerungsorientierten Systems. Gleichzeitig müssen Gewässer besser geschützt werden. Breitere und pestizidfreie Randstreifen können verhindern, dass Schadstoffe und Nährstoffe in Bäche und Seen gelangen und deren ökologischen Zustand weiter verschlechtern.
Sorge bereitet den Brandenburger Bündnisgrünen zudem, dass in Teilen der Landesregierung und im politischen Umfeld Forderungen nach einer Aufweichung der Düngeregeln oder einer Verschiebung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie laut werden. „Wer beim Wasserschutz abbaut, verschärft die Krise – er löst sie nicht“, sagt Rostock. Brandenburg werde die bestehenden europäischen Ziele ohnehin verfehlen; sie weiter hinauszuschieben wäre ein fatales Signal. Erste Entwürfe für das neue Gesetz werden im kommenden Jahr erwartet. Noch ist offen, wie die Landesregierung zentrale Fragen lösen will – etwa die Ausgestaltung der Entgelte oder die Regeln für Gewässerrandstreifen. Die Brandenburger Bündnisgrünen kündigen konstruktive Zusammenarbeit an. „Brandenburg braucht ein Wassergesetz, das schützt statt verwaltet, das Mut zeigt statt Probleme zu vertagen. Wir stehen für ein Gesetz, das unser Wasser langfristig sichert – für Menschen, Natur und eine lebenswerte Zukunft“, sagt Rostock.