Offener Brief nach Gerichtsurteil: Bündnisgrüne aus drei Bundesländern fordern Ende der Grenzkontrollen


Die Bündnisgrünen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem gemeinsamen offenen Brief auf, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zu beenden. An der Initiative beteiligen sich neben den Landesverbänden zahlreiche bündnisgrüne Kreisverbände aus den Grenzregionen zu Polen. Anlass sind zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden, das Identitätsfeststellungen und eine Fahrzeugdurchsuchung an den Grenzen zu Polen und Tschechien für unionsrechtswidrig erklärt hat

Die Bündnisgrünen kritisieren, dass die seit mehr als drei Jahren andauernden Kontrollen den Alltag der Menschen in den Grenzregionen erschweren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern belasten und das europäische Zusammenleben beeinträchtigen. In ihrem Schreiben verlangen sie von Dobrindt konkrete Angaben dazu, welche Schritte die Bundesregierung zur Beendigung der Kontrollen einleiten will.

Coretta Storz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Das Verwaltungsgericht Dresden hat bestätigt, was längst klar ist: Die Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien verstoßen gegen europäisches Recht. Ich halte es für skandalös, dass der Innenminister an den rechtswidrigen Grenzkontrollen festhält. Innenminister, die sich aussuchen, welche Regeln und Gesetze ihnen in den Kram passen und welche nicht, betreiben eine Politik der staatlichen Willkür. Dass der Innenminister für seine Symbolpolitik bewusst den Bruch europäischen Rechts in Kauf nimmt, zeugt von einem grundfalschen Amtsverständnis und fügt der Grenzregion Schaden zu. Es ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium, dass es überhaupt erst zur Einhaltung geltenden Rechts aufgefordert werden muss.“

Cindy Hahn, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Für viele Menschen in Brandenburg ist Polen ein selbstverständlicher Teil ihres Alltags. Ob auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder beim Besuch von Freunden und Familie, gerade in Grenzstädten wie Schwedt wird Europa jeden Tag gelebt. Die dauerhaften Kontrollen bremsen dieses Miteinander aus. Sie kosten Zeit, belasten die Wirtschaft und schaden dem Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn. Gerade wir Ostdeutschen wissen, wie wertvoll offene Grenzen sind. Diese Freiheit dürfen wir uns nicht Stück für Stück wieder nehmen lassen. Die Urteile aus Dresden ist ein deutliches Signal an Bundesinnenminister Dobrindt. Ein Rechtsstaat muss sich auch selbst an Recht und Gesetz halten. Dobrindt sollte die Entscheidung ernst nehmen und endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien, keine dauerhaften Schlagbäume mitten in Europa.“

Ines Balke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Offene Grenzen sind eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Sie stehen für Freiheit und ein Europa, das Menschen verbindet, statt sie voneinander zu trennen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wissen wir, wie wichtig ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn und ein grenzüberschreitendes Miteinander sind. Wer an dauerhaften Grenzkontrollen festhält, stellt nationale Symbolpolitik über den europäischen Gedanken. Bundesinnenminister Dobrindt muss endlich anerkennen, dass Sicherheit und ein geeintes Europa keine Gegensätze sind. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen statt einer Politik, die Grenzen wieder zu Trennlinien macht.“

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Offener Brief BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

https://gruene-brandenburg.de/wp-content/uploads/2026/11/2026-11-18_Offener-Brief_Grenzkontrollen.pdf 


Hintergrund

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 11. November 2026 in zwei Verfahren entschieden, dass Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien gegen europäisches Recht verstießen (Az. 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26).

Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die angegriffenen Kontrollen nicht erfüllt waren. Die Identitätsfeststellungen und die Fahrzeugdurchsuchung waren deshalb unionsrechtswidrig. Die Urteile betreffen zunächst die beiden konkreten Fälle, haben aber grundsätzliche Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der seit Oktober 2023 wiederholt verlängerten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien.

Bereits zuvor hatten andere Verwaltungsgerichte, darunter die Verwaltungsgerichte München und Koblenz, Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat der zeitlichen Verlängerung von Kontrollen an EU-Binnengrenzen rechtliche Grenzen gesetzt.

Trotz der Urteile hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an den Kontrollen fest. Diese sollen nach den bisherigen Planungen bis März 2027 fortgesetzt werden.