Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich in Berlin entschieden für eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen einzusetzen.
„Woidke ruft sonst bei jeder Gelegenheit nach niedrigeren Strompreisen – doch jetzt, wo es konkret wird, bleibt er auffällig still“, kritisiert der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock. „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken. Brandenburgs Haushalte und kleine Betriebe würden damit weitgehend leer ausgehen. Das ist ungerecht.“
Hintergrund sind die vom Bund geplanten Zuschüsse zu den Netzentgelten ab 2026. Diese sollen die Strompreise regional entlasten – allerdings sehr unterschiedlich. Während Verbraucher*innen in manchen Regionen mit bis zu 2,58 Cent pro Kilowattstunde profitieren könnten, liegt Medienberichten zufolge die Entlastung in Brandenburg laut Netzbetreiber Edis nur bei rund 1,27 Cent pro Kilowattstunde. „Gerade Brandenburg produziert besonders viel erneuerbaren Strom. Dass unsere Bürger*innen davon am wenigsten profitieren sollen, ist absurd“, so Rostock. „Eine gerechte Lösung ist nur über die Stromsteuer zu erreichen. Sie betrifft alle gleich. Dafür muss sich der Ministerpräsident endlich starkmachen.“