Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren scharf, dass Brandenburg den geplanten Tankrabatt unterstützt, der Bund und Länder 2,5 Milliarden Euro kosten soll und zur Hälfte von den Ländern finanziert werden muss.
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, sagt:
„Der Tankrabatt ist ein Milliardengeschenk für Mineralölkonzerne. Gleichzeitig werden auch Reiche entlastet, die die Unterstützung gar nicht nötig haben. Menschen ohne Auto gehen dagegen komplett leer aus. Das ist sozial ungerecht und klimapolitisch völlig falsch. Gleichzeitig werden die Mineralölkonzerne geradezu eingeladen, die Preise hochzuhalten und sich einen Teil der staatlichen Milliarden selbst einzuverleiben.
Es ist eine Schande, dass Dietmar Woidke bei diesem miesen Spiel mitmacht, aus dem am Ende vor allem die Konzerne als Gewinner hervorgehen. Er macht Brandenburg zur Zahlstelle für die Ölindustrie. Schon beim letzten Tankrabatt haben die Konzerne kräftig mitverdient. Diesen Fehler zu wiederholen, ist dreist und verantwortungslos. Statt eines Tankrabatts nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, braucht es gezielte Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es braucht Direktzahlungen, die bei den Menschen ankommen und eine Wiederauflage des 9€ Tickets. Das wäre sozial gerechter, klimapolitisch sinnvoller und insgesamt sogar günstiger.“